© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/12 12. Oktober 2012

Meldungen

NSU: Wirbel um Akten aus Thüringen

Berlin. Die Ministerpräsidentin von Thürhingen, Christine Lieberknecht (CDU), hat die Weitergabe ungeschwärzter Geheimakten an den NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages verteidigt. „Wer nicht aufklärt, fliegt auf“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Es dürfe keinen „parlamentarisch kontrollfreien Raum“ geben. Lieberknecht reagierte mit ihren Äußerungen auf Kritik an der von Innenminister Jörg Geibert (CDU) angewiesenen Lieferung Hunderter Aktenordner des Thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz zum „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ der Jahre 1991 bis 2002 an den Ausschuß. Laut Spiegel befinden sich in den Ordnern nicht nur vertrauliche und geheime Dokumente der Thüringer Behörde, sondern auch von Verfassungsschutzämtern anderer Länder und des Bundes. Darin enthalten seien unter anderem Treffberichte mit verdeckten Quellen und vertrauliche Protokolle mit den Klarnamen von V-Mann-Führern und anderen Verfassungsschutzmitarbeitern. Die Obleute der Parteien im NSU-Ausschuß lobten die Aktenlieferung, vereinbarten aber, die in der Geheimschutzstelle des Bundestages gelagerten Dokumente vorerst nicht einzusehen. (ms)

 

Böhmer: Arbeitsverbot für Asylanten aufheben

Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben. Dieses demotiviere die Betroffenen, belaste die Sozialkassen und sei angesichts der niedrigen Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht mehr zeitgemäß, sagte Böhmer dem Tagesspiegel. Allen Ausländern sollte daher spätestens nach sechs Monaten der Arbeitsmarkt offenstehen. Das Bundesinnenministerium äußerte sich kritisch zu den Vorschlägen. Dies würde in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit „wenig Akzeptanz“ finden, sagte ein Ministeriumssprecher. Zudem bestehe die Gefahr, daß die Asylbewerber zu Niedrigstlöhnen beschäftigt würden. (krk)

 

Bilkay Öney stellt Kopftuchverbot in Frage

STUTTGART. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat das generelle Kopftuchverbot für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Frage gestellt. „Es wäre denkbar, daß in manchen Bereichen wie in Kindertagesstätten eine Lockerung des Kopftuchverbotes angestrebt wird“, sagte Öney laut dem Evangelischen Pressedienst. Grundsätzlich stehe jeder Frau das Tragen des Kopftuchs frei. Ein Verbot gelte lediglich für den öffentlichen Dienst. Hier bedürfe es einer intensiven Diskussion, ob dieses Verbot gelockert oder sogar aufgehoben werden sollte, teilte ihr Ministerium mit. „Mir geht es um einen Integrations- und Emanzipationsprozeß von Kopftuchträgerinnen.“ (krk)

 

Umfrage der Woche

Bundestagswahl 2013: SPD-Kanzlerkandidat: Ist Steinbrück der richtige Herausforderer für Merkel?

Nein, mit Sigmar Gabriel oder Frank-Walter Steinmeier hätten die Sozialdemokraten bessere Chancen auf einen Wahlsieg. 3,6 %

Ja, mit Steinbrück wird die SPD auch konservative Wählerschichten erreichen. 17 %

Nein, als Finanzminister der großen Koalition steckt Steinbrück zu tief im System Merkel. 67,5 %

Ja, Steinbrück ist in der Bevölkerung als Wirtschaftsfachmann anerkannt und kann Merkel schlagen. 11,9 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2154

Aktuelle Umfrage: Steigende Flüchtlingszahlen: Muß das Asylrecht verschärft werden?

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