© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  42/12 12. Oktober 2012

Verkehrsminister der Länder fordern deutsche City-Maut
Einspruch
Cathrin von der Heide

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt die Vorschläge für eine sogenannte City-Maut in Deutschland vehement ab. Diese Abgabe wird nicht nur die Autofahrer grundlos zusätzlich belasten, sondern auch die Städte benachteiligen, die eine solche Abgabe einführen. Eine Innenstadtmaut analog zur London Congestion Charge ist auf deutsche Städte nicht übertragbar, weil sowohl das engmaschige öffentliche Verkehrsangebot als auch die starken touristischen Attraktionen fehlen.

Des weiteren sind die angedachten 6,10 Euro je Einfahrt so hoch, daß im Gegenzug die Parkgebühren aufgehoben werden müßten. Dies ist aber wegen der überwiegend privaten Betreiber des Parkraummanagements nicht möglich. Eine City-Maut verdrängt auch nach Studien verschiedener Handelskammern Kaufwillige in die Einkaufszentren im Umfeld der Städte, weil dort Parken und Einkaufen viel einfacher ist. Ebenso werden Dienstleister, Ärzte, Anwälte, Gastronomie, Hotellerie und ortsansässige Firmen benachteiligt, denn sofern vermeidbar werden die Autofahrer die mautbetroffenen Zentren umgehen. Somit werden die möglichen Einnahmen aus der City-Maut durch die um ein Vielfaches höheren Einbußen bei Gewerbe- und Umsatzsteuer aufgefressen. Das Argument, die City-Maut sorge für den Umstieg auf den ÖPNV, ist auch haltlos, denn den meisten Städten fehlen hierfür geeignete „Park & Ride“-Stellplätze.

Es paßt nicht in die Zeit, die Stadtmauern wieder hochzuziehen, wo die meisten Städte um Attraktionen und mehr Akzeptanz ringen. Abgesehen davon dürfen den Autofahrern nach Umweltplakette, Parkraumbewirtschaftung und saftigen Parkgebühren nicht auch noch Stadtzölle zugemutet werden, wenn man die Stadtflucht und steigende Interneteinkäufe vermeiden möchte. Der AvD lehnt eine City-Maut daher kategorisch ab.

 

Cathrin von der Heide leitet die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des AvD.

 www.avd.de

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