© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/12 19. Oktober 2012

Parteien, Verbände, Personen

Arbeitgeberverband Pflege

Der Arbeitgeberverband Pflege hat ein Modellprojekt initiiert, mit dem chinesische Altenpfleger nach Deutschland gelockt werden sollen. Bis Anfang 2014 sollen die ersten 150 Fachkräfte, die in China eine vierjährige Ausbildung absolviert haben, in der Bundesrepublik eintreffen, teilte die Organisation mit. Die Pfleger sollen zuvor auf die deutsche Kultur vorbereitet werden und Sprachunterricht erhalten. „Aktuell fehlen 40.000 Pflegefachkräfte, bis 2020 weitere 75.000“, betonte der Präsident des Verbandes, Thomas Greiner. „Auf Dauer wird das Potential in Deutschland oder in der EU nicht reichen, den Bedarf zu decken.“ Nach Angaben des Verbandes seien bereits jetzt viele chinesische Pflegekräfte in den Vereinigten Staaten tätig. Wenn sich das Pilotprojekt bewähren sollte, könnte die Anwerbung in größerem Umfang weitergehen.

www.arbeitgeberverband-pflege.de

 

Bürger in Wut

Angesichts der deutlich steigenden Stromkosten in Deutschland hat die Wählervereinigung Bürger in Wut die Abschaffung der Stromsteuer angemahnt. „Ziel muß es sein, die Strompreise mittelfristig auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren und langfristig zu senken“, forderte der Vorsitzende Jan Timke. Die Bürger dürften bei den Kosten für die „völlig überstürzte und dilettantisch umgesetzte Energiewende“ nicht einfach im Stich gelassen werden. „Zynische Sparappelle aus dem Umweltministerium helfen vor allem sozial schwachen Verbrauchern nicht weiter“, warnte Timke.

www.buerger-in-wut.de

 

Die Familienunternehmer

Der Verband der Familienunternehmer hat eine radikale Reform der Förderung erneuerbarer Energien gefordert. „Der massive Anstieg der EEG-Umlage um fast 50 Prozent ist eine logische Folge eines völlig falsch ausgerichteten Fördersystems“, sagte der Präsident des Verbandes, Lutz Goebel, dem Weser-Kurier. Derzeit würden auch kleinere Unternehmen mit mehr als 250.000 Euro zusätzlich belastet. „Wir müssen so schnell wie möglich aus dem EEG aussteigen“, appellierte Goebel. Es könne nicht sein, daß der Großteil der Familienunternehmer unter den höheren Gebühren leidet und ein anderer Teil der Wirtschaft durch die Befreiung als energieintensive Unternehmen sowie den gefallenen Strompreisen an der Börse doppelt profitiert. „Ich habe große Probleme damit, daß diese Firmen am Ende weniger bezahlen als vor zwei Jahren.“ Die Organisation hat etwa 5.000 Mitglieder, die in Deutschland rund 1,7 Millionen Mitarbeiter beschäftigen.

www.familienunternehmer.eu

 

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist in der Frage der verfaßten Studentenschaften auf Konfrontationskurs zur Jungen Union gegangen. „Gerade weil wir in der Frage der studentischen Mitbestimmung unterschiedlicher Meinung sind, werde ich als RCDS-Bundesvorsitzender und Mitglied der Jungen Union das Gespräch mit dem Bundesvorstand der JU und den für Hochschulpolitik zuständigen Vorstandsmitgliedern suchen“, sagte der neugewählte RCDS-Vorsitzende Erik Bertram. Sein Verband setze sich in ganz Deutschland für eine demokratisch gewählte Studentenvertretung mit klarem hochschulpolitische Mandat ein. Hintergrund ist eine Forderung der Jungen Union, die verfaßten Studentenschaften zu entmachten, da die meist von linken Gruppierungen dominierten Studentenparlamente zuviel Geld verschwenden würden. Bertram, der am vergangenen Wochenende zum Nachfolger von Frederik Ferreau gewählt wurde, betonte, er sei zuversichtlich, sich künftig besser mit der Jungen Union abstimmen zu können.

www.rcds.de

 

Udo Voigt

Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Zudem muß er 1.000 Euro an den linken Verein „Gesicht zeigen“ zahlen. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß Voigt die Waffen-SS verherrlicht habe. Voigt hatte im Berliner Bezirksparlament Treptow-Köpenick gesagt, er verneige sich „vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind“. Zudem verurteilten sie den ehemaligen NPD-Chef wegen eines Wahlwerbevideos, indem Ausländer verächtlich gemacht worden seien. „Das war eine ziemlich üble und penetrante Verächtlichmachung von Migranten“, betonte der Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer macht gegen die neue Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mobil. „Allein in Berlin haben bereits über 1.400 Betroffene eine Petition an das Abgeordnetenhaus unterschrieben, die demnächst übergeben werden soll“, teilte die Organisation mit. Von 2013 an müßten Hunderttausende Kleingärtner doppelte GEZ-Gebühren zahlen, falls ihr Häuschen größer als 24 Quadratmeter sei und über einen Strom- und Wasseranschluß verfüge. Bereits im Juni hatten mehr als 300 Laubenbesitzer eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe eingelegt.

 

Verband der Kinder- und Jugendärzte

Die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen ist bei Experten auf scharfe Kritik gestoßen. „Beim vorliegenden Gesetzentwurf werden Grundrechte von Kindern mißachtet, das ist katastrophal“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann. Es sei nicht hinnehmbar, wenn das Recht von Kindern auf körperliche Unversehrtheit weniger wichtig sei als das Elternrecht und die Religionsfreiheit. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Beschneidung weiterhin erlaubt sei, sofern die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden. Hintergrund ist ein Urteil des Kölner Landgerichtes, wonach der Eingriff als Körperverletzung zu werten sei. www.kinderaerzte-im-netz.de

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