© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  43/12 19. Oktober 2012

Meldungen

Kretschmann fordert EU-Beitritt der Türkei

Ankara. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat sich für „ernsthafte“ Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei ausgesprochen. Ziel müsse eine Vollmitgliedschaft des Landes sein, sagte er bei einem Staatsbesuch in der Türkei. „Der Islam ist seit Jahrhunderten ein Teil Europas“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus einer Rede Kretschmanns an der Universität Ankara. Eine in „die Strukturen der EU eingebundene Türkei“ könne beweisen, daß „unsere Vorstellungen von Rechtsstaat und Menschenrechten“ nicht von der religiösen Prägung eines Landes abhingen. (ms)

Linkspartei-Politiker Hahn steht vor Gericht

DRESDEN. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Sächsischen Landtag, André Hahn, muß sich seit vergangener Woche wegen des Vorwurfs der Störung einer Versammlung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Hahn vor, maßgeblich an der Blockade einer Demonstration von Sympathisanten der rechtsextremen Szene im Februar 2010 in Dresden beteiligt gewesen zu sein. Der Landtag hatte bereits im Oktober 2011 die Immunität Hahns aufgehoben. Anfang des Jahres hatte der Politiker einen Strafbefehl über 3.000 Euro abgelehnt. Daraufhin wurde der Prozeß vor dem Amtsgericht angesetzt. Hahn macht für sich ein „Recht auf Widerstand“ gegen den „Neonazi-Aufmarsch“ geltend. Die Verhandlung soll kommende Woche fortgesetzt werden. (vo)