© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  44/12 26. Oktober 2012

Parteien, Verbände, Personen

CDU Brandenburg

Die ehemalige brandenburgische CDU-Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig ist mit ihrer Kandidatur als Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 61 (Potsdam und Umgebung) gescheitert. Auf einer Wahlkreisversammlung der CDU in Werder an der Havel stimmten in der vergangenen Woche 184 Mitglieder für Ludwig, ihre Gegenkandidatin, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), erhielt 223 Stimmen.

 

Silvana Koch-Mehrin

Die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) hat angekündigt, bei der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament nicht mehr anzutreten. „Ich war vorher anders beruflich tätig und kann mir auch für die Zeit nach 2014 interessante Tätigkeiten vorstellen“, sagte die 41 Jahre alte Politikerin, die bei den vergangenen beiden Europawahlen jeweils Spitzenkandidatin ihrer Partei war, dem Spiegel. Nachdem die Universität Heidelberg Koch-Mehrin im vergangenen Jahr wegen Plagiaten in ihrer Dissertation den Doktortitel entzogen hatte, war sie von allen politischen Ämtern zurückgetreten.

 

Junge Union

Die Junge Union hat eine Beschwerde gegen die Mandate der dänischen Minderheitspartei SSW vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein angekündigt. „Wir bezweifeln, daß die dem SSW bei der vergangenen Landtagswahl zugeteilten drei Mandate verfassungsgemäß sind“, sagte der JU-Landesvorsitzende Frederik Heinz. Die CDU-Jugendorganisation rechtfertigte dies unter anderem mit der Befreiung der Minderheitspartei von der Fünfprozenthürde. Damit sei die verfassungsrechtlich garantierte Gleichheit jeder abgegebenen Stimme verletzt. Der SSW erhielt bei der vergangenen Landtagswahl 4,6 Prozent der Stimmen und bildet zusammen mit SPD und Grünen eine Koalition. Im Parlament verfügen die drei Parteien über ein Mandat mehr als Union und FDP. Der SSW reagierte empört auf die Ankündigung. „Die Vertreter der Jungen Union sind schlechte Wahlverlierer, weil sie im Grunde mit ihrer Klage das Wahlergebnis vom 6. Mai nicht anerkennen wollen“, sagte Landesgeschäftsführer Martin Lorenzen.

www.ju-sh.de

 

Reservistenverband

Für seinen Vorschlag, ehemalige Soldaten mit Einsatzerfahrung unter dem Begriff „Veteran“ zu führen, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Unterstützung durch den Reservistenverband erhalten. „Diese Auslegung des Veteranenbegriffs kommt unserem Verständnis sehr nah“, sagte Verbandspräsident Roderich Kiesewetter. „Wir wollen den Kameradinnen und Kameraden, die der Bundesrepublik unter Einsatz ihres Lebens gedient haben, angemessene Anerkennung entgegenbringen. Dabei dürfen wir aber nicht die Leistung der ehemaligen Soldaten, die keinen Auslandseinsatz hatten, unter den Tisch kehren“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. In der Bundeswehr zögen alle gemeinsam an einem Strang. „Eine Zweiklassengesellschaft von Reservisten als Veteranen und Reservisten ohne Einsatzerfahrung wird es bei uns nicht geben.“

www.reservistenverband.de

 

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) hat die Einigung der Kultusminister der Länder gelobt, ab 2017 gemeinsame Abiturstandards anzuwenden. Demnach sollen in den sogenannten „Kernfächern“ (Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch) vergleichbare Leistungsanforderungen gestellt werden. „Gemeinsame Bildungsstandards sichern die Qualität des deutschen Abiturs, allerdings dürfen dabei weder der Anspruch gesenkt noch wichtige Lerninhalte wegfallen“, sagte der SU-Bundesvorsitzende Leopold Born. „Wir bekennen uns als Schüler Union klar zum Bildungsföderalismus. Die Zuständigkeiten müssen so nah es geht an den Betroffenen sein. Jedoch darf das nicht zu einem Leistungsgefälle zwischen den Bundesländern führen – das Abitur in Bremen darf nicht weniger wert und fordernd sein als in Bayern.“

www.schueler-union.de

 

SPD Bayern

Die SPD in Bayern hat den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt. Auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Nürnberg stimmten am vergangenen Sonntag 288 der 289 Delegierten für den 64 Jahre alten Ude. In den Umfragen liegt die SPD im Freistaat derzeit bei rund 20 Prozent.

 

Weißer Ring

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, ist von der Bundesdelegiertenversammlung des Weißen Rings in Kassel zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer gewählt worden. Der 65jährige folgt auf Jürgen Witt, der dem gemeinnützigen Verein 14 Jahre in dieser Position diente. Der Weiße Ring hat seit 1976 mit derzeit 420 Anlaufstellen ein bundesweites Hilfsnetz für Kriminalitätsopfer aufbauen können. Mehr als 3.000 ehrenamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen nach Angaben der Organisation den Opfern und ihren Familien mit Rat und Tat zur Seite, leisten menschlichen Beistand und persönliche Betreuung, geben Hilfestellung im Umgang mit den Behörden und helfen den Geschädigten auf vielfältige Weise bei der Bewältigung der Tatfolgen.

 

Zivile Koalition

Die Bürgerrechtsbewegung Zivile Koalition hat dazu aufgerufen, wegen des angekündigten unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen die Europäische Zentralbank (EZB) zu verklagen „Die EZB will ohne Limit Geld für Staaten drucken, die faktisch pleite sind und deswegen kein weiteres Geld für noch mehr Schulden am freien Markt aufnehmen können. Das verstößt eindeutig gegen die EZB-Statuten und kann nur zu einem führen: Inflation“, sagte die Vorsitzende der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch, zur Begründung. „Deswegen rufe ich heute dazu auf: Verklagen wir, verklagen Sie die EZB. Machen Sie mit, damit diese Klage gegen die EZB die größte Bürgerklage wird, die es je gegeben hat“, sagte von Storch und verwies für weitere Informationen auf die Internetseite der Zivilen Koalition: „Nicht jammern, sondern klagen!“

www.zivilekoalition.de

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