© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  46/12 09. November 2012

Subventionen und Transferunion
Fisch oder Angel?
Barbara Bonte

Müssen wir solidarisch sein mit den Schwachen in unserer Gesellschaft? Mit den Armen? Mit den Kranken? Mit den Behinderten? Keiner ist dagegen. Es ist unsere moralische Pflicht, dafür zu sorgen. Jeder kann ja doch krank werden, seine Stelle verlieren oder verunglücken. Aber wie weit reicht Solidarität? Gibt es Grenzen?

Belgien zum Beispiel. Bis etwa 1950 war der Norden Belgiens, Flandern, weniger wohlhabend als der Süden, die Wallonie. Dann kam eine Wende, bei der die Wallonie einen industriellen Niedergang erlebte. Die Wallonie hat dies nicht antizipiert – mit allen negativen Folgen: hohe Arbeitslosigkeit, viele Armut, korrupte Politiker … Flandern ist seit damals solidarisch mit dem schwacheren Süden, obschon beide Völker kaum etwas gemeinsam haben: Man spricht verschiedene Sprachen (Niederländisch/ Französisch), unterscheidet sich hinsichtlich der Kultur, politischer Präferenzen, der Lebensweise. Gemäß der jüngsten Studie betragen die Zahlungen an den Süden gut und gerne 16 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind jährlich fast 2.700 Euro pro Flame. Belgien ist damit das Musterbeispiel einer Transferunion. Dieser Betrag steigt jedes Jahr. Auch die Region Brüssel hängt schon lange Zeit am marktzerstörenden Unterstützungstropf.

Dieser offenstehende Geldhahn hat im Süden Belgiens eine Hängematten-Mentalität erzeugt. Leute in dritter Generationen arbeitslos – Großvater, Vater, Sohn – sind da keine Ausnahme. Das ist alles möglich mit Hilfe der Sozialisten, die dank dieser Mentalität ihre Macht im Staat erhalten; ein Teufelskreis.

Ziehen wir eine Linie bis nach Europa: Die Europäische Union kennt dieselbe Transferunion wie Belgien. Werden die finanziellen Beiträge der Nord-europäer an Spanien, Portugal und Griechenland diesen Ländern wirklich helfen? Werden diese Länder je ohne EU-Subventionen weiter wirtschaften können? Wäre es nicht besser als erstes die strukturellen Probleme zu lösen, etwa bei der Ordnung der öffentlichen Finanzen oder beim Kampf gegen Korruption? Wäre es nicht besser, den Griechen, Spaniern und Portugiesen statt eines Korbs mit Fischen eine Angelrute zu geben? So kann man langfristig viel mehr Fisch fangen. Und außerdem: Der Fisch, den man selbst geangelt hat, schmeckt wirklich viel besser.

 

Barbara Bonte ist flämische Politikerin und ehemalige Vorsitzende der Vlaams-Belang-Jugend in Antwerpen.

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