09.11.12 / Meldungen

Meldungen

Premier Cameron in der EU-Frage unter Druck

LONDON. Bei einer Abstimmung über die EU-Haushaltspolitik im Unterhaus hat Premier David Cameron eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Mehrere Dutzend Abgeordnete seiner Konservativen Partei stimmten zusammen mit der Opposition für Kürzungen am EU-Haushalt. Cameron hatte lediglich ein Einfrieren des Sieben-Jahres-Etats in Höhe von 864 Milliarden Euro gefordert. Zwar ist die Abstimmung nicht bindend, Beobachter sehen den Premier vor dem EU- Gipfel in Brüssel jedoch unter Druck. Dort soll am 23. November über eine Erhöhung des EU-Haushalts abgestimmt werden. London hat bereits angekündigt, hiergegen Veto einlegen zu wollen (siehe Kommentar Seite 2). Häme kam von der Opposition. „Cameron kann nicht mal seine eigenen Hinterbänkler überzeugen“, sagte Labour-Chef Ed Miliband dem Daily Telegraph. (tb)

Flandern: Zwist zwischen N-VA und Vlaams Belang

ANTWERPEN.Der designierte Bürgermeister Antwerpens, Bart De Wever von der rechtskonservativen Neu-Flämischen Allianz (N-VA), hat am Wochenende in einem 50seitigen Memorandum sein Regierungsprogramm vorgestellt. Sein Augenmerk liegt dabei auf mehr Polizeipräsenz und strengeren Regeln im sozialen Wohnungsbau. Einziges Zugeständnis an die zuvor umworbenen islamkritischen Wähler: Die Steuersubvention für Betäubungen bei rituellen Tierschächtungen soll entfallen. Die liberale VLD ist die einzige Partei, die dem Programm zustimmt, andere Koalitionspartner sind nicht in Sicht. Mit dem Vlaams Belang (VB) hat die N-VA nicht einmal Sondierungsgespräche geführt. Filip Dewinter (VB) wertete den Weverschen Vorstoß als Versuch, „rechten Wählern mit symbolischen Aktionen zu schmeicheln“, um gleichzeitig seine „progressiv-multikulturelle Politik zu verdecken“. (mb)

Ukraine: Nachwahl nach Unregelmäßigkeiten

KIEW. Die ukrainische Wahlkommission hat wegen Fälschungsvorwürfen für fünf Bezirke Neuwahlen angesetzt. Die Ergebnisse der Parlamentswahl vor zwei Wochen wurden in den betreffenden Wahlkreisen annulliert. Die Wahlleitung mußte einräumen, daß es bei der Auszählung der Direktmandate zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Diese waren einesteils an das Regierungslager und andererseits an oppositionelle Parteien gefallen. Ein Termin für die Nachwahl steht noch nicht fest. Fast alle registrierten Verstöße gegen das Wahlrecht betreffen die 225 der 450 Sitze, die direkt vergeben werden. Hunderte Oppositionsanhänger versammelten sich am Montag vor dem Sitz der Wahlkommission in Kiew. Sie warfen der Regierung vor, die Ermittlung des Endergebnisses absichtlich zu verschleppen. (ru)