© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/12 16. November 2012

Meldungen

Schornsteinfeger verliert vor Gericht

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat es für rechtmäßig erklärt, einem Bezirksschornsteinfeger wegen Nähe zur NPD den Kehrbezirk zu entziehen (siehe Seite 2). Die Richter revidierten damit zwei anderslautende Urteile der Vorinstanzen, die zwischen den Aktivitäten des Klägers, Lutz Battke, und seinem Beruf keinen Zusammenhang sahen. Das Gericht rechtfertigte seine Entscheidung nun mit der mehrfachen Beteiligung des parteilosen Fraktionsmitgliedes der NPD im Burgenlandkreis an „Totenehrungen“ für die Mörder Walther Rathenaus. Damit habe dieser zum Ausdruck gebracht, daß für ihn selbst schwerste und antisemitische Straftaten billigenswert und die Täter verehrungswürdig seien. Battke darf jetzt als Schornsteinfeger nur noch handwerkliche Tätigkeiten ausführen, die nicht in die Zuständigkeit eines Bezirksschornsteinfegers fallen. (ho)

Pro Köln protestiert gegen Verhaftung

Köln. Die Partei Pro Köln hat die Inhaftierung ihres Kölner Ratsherren Jörg Uckermann scharf kritisiert. In einer Stadt, „in der man oppositionelle Ratsmitglieder im Gefängsnis suchen muß, kann etwas grundlegend nicht in Ordnung sein“, heißt es in einer Stellungnahme der Partei zur Verhaftung des Pro-Politikers in der vergangenen Woche. Dem 44jährigen wird bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Uckermann, der die Vorwürfe bestreitet, soll demnach von der Stadt Köln Sitzungsgelder für fraktionsinterne Gesprächsrunden kassiert haben, an denen er nicht teilgenommen hat oder die überhaupt nicht stattgefunden haben. Auch die vier anderen Mitglieder der Stadtratsfraktion von Pro Köln werden beschuldigt. Bereits vor zwei Wochen hatte die Polizei in diesem Zusammenhang 17 Büros und Wohnungen durchsucht. (ms)

Kiel schützt Zigeuner als Minderheit

Kiel. Der Kieler Landtag wird den Schutz von Zigeunern in der Landesverfassung verankern. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Südschleswigschen Wählerverband und Piraten geeinigt. Bisher besaßen nur die Dänen und Friesen den besonderen Status einer geschützten Minderheit. „Es ist ein starkes Signal, wenn der Landtag einmütig der Aufnahme der Sinti und Roma in die Landesverfassung zustimmt“, freute sich SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Zunächst hatte sich die CDU dem Vorschlag verweigert, da aus ihrer Sicht die Verfassung nur den Schutz lokaler Minderheiten regeln sollte. „Angesichts der Debatte der letzten Jahre ist das für die CDU-Fraktion ein ganz erheblicher Schritt“, gestand Fraktionschef Johannes Callsen. „Die CDU-Fraktion reicht den anderen Fraktionen die Hand für eine in großer Einhelligkeit getragene Änderung der Verfassung.“ (FA)