© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/12 16. November 2012

Deutsche Einlagensicherungssysteme werden nicht europäisiert
Diskreter Rückzug
Wilhelm Hankel

Mario Draghi hat den Vorschlag der EU-Kommision, die Bankenaufsicht zu übernehmen und die Einlagensicherungssysteme zu europäisieren, diskret und indirekt zurückgezogen. Diese könnten „bei vergleichbarer Wirksamkeit in nationaler Verantwortung verbleiben“, erklärte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) auf einer Konferenz der Volks- und Raiffeisenbanken.

Wenn Genossenschaftsbanken und Sparkassen das „Recht“ belassen wird, ihre Schadensfälle weiter selbst zu regulieren, ist es schwer vorstellbar, es im privaten Bankgewerbe anders zu halten. Und die Privatbanken als einzige unter EU-Kuratel zu stellen, würde sie diskriminieren. Was auch immer sie zu verantworten haben – diese Sonderbehandlung wäre dem Banken-Wettbewerb nicht förderlich. Interessant ist jedoch die Frage: Was hat den EZB-Chef zu dieser Einsicht gebracht? Der Widerstand aus dem Sparkassen-Lager wohl kaum und die wenig überzeugenden Argumente ihres Verbandspräsidenten Georg Fahrenschon (JF 45/12) noch weniger. Daß EU und EZB vor Widerständen dieser Art eigentlich nicht kapitulieren, hatten sie bereits bei der Annullierung der Gewährträgerhaftung durch Länder und Kommunen für die deutschen Sparkassen gezeigt.

Für den von Draghi verkündeten Rückzug bieten sich zwei gewichtigere Gründe an. Spät, aber nicht zu spät, ist EU-Kommission und EZB-Führung klargeworden, in welche Konflikte und Haftungsrisiken sie sich verstricken, wenn ihnen Fehler oder Versagen bei der Bankenkontrolle nachgewiesen würden. Bankpolizei und Geldpolitik sind nicht dasselbe! Ausschlaggebender aber dürfte gewesen sein: Eigenmittel und Reserven sind Eigentum.

Und eine EU und EZB, die „enteignen“, sind mit Europas Rechts- und Freiheitsvorstellungen unvereinbar. EU und EZB als realsozialistische Widergänger? Schon der Hauch eines solchen Verdachtes ist tödlich. Nur: Diese Erkenntnis hätte EU wie EZB früher kommen können.

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