© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/12 30. November 2012

Kriminalstatistik
Jägers Fehlschuß
Thorsten Hinz

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine Statistik vorgestellt, wonach Rechtsextreme auch in der Allgemeinkriminalität überproportional vertreten sind. „Heute verprügelt ein Neonazi einen Ausländer, morgen stiehlt er einer alten Frau die Handtasche“, folgert er und will erreichen, daß auch in solchen Fällen die politische Gesinnung bei der Strafzumessung eine Rolle spielt. Der Staatsschutz soll die Gerichte entsprechend informieren.

Vergleichszahlen für Anhänger anderer politischer Richtungen fehlen. Deshalb einige neue Beispiele: Ein langjähriger sozialdemokratischer Bürgermeister der Stadt Ludwigsfelde steht in Potsdam wegen Mordes vor Gericht. Ein SPD-Funktionär aus Bremen sitzt in Untersuchungshaft, weil er gemeinsam mit einem Komplizen einen Zwanzigjährigen in seine Wohnung gelockt, betäubt und vergewaltigt haben soll. Der frühere Schatzmeister der brandenburgischen Grünen hat 234.000 Euro aus der Parteikasse entwendet und soll sich als Zuhälter betätigt haben. Ob das etwas aussagt über Rot und Grün? Der Nichtjurist Jäger profiliert sich als Vorkämpfer für ein neues Gesinnungsstrafrecht. Er will die Grenze zwischen Geheimdienst und Justiz aufweichen und Gerichte als Instrument zur Verfolgung politischer Gegner mißbrauchen. Wann hatten wir das zuletzt?

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