© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/12 30. November 2012

Meldungen

Studien zählen weniger Rechtsextremisten

Erfurt. In Thüringen und Sachsen-Anhalt geht der Anteil von Bürgern mit rechtsextremistischen Einstellungen offenbar zurück. Das geht aus zwei Studien hervor, die in der vergangenen Woche in Erfurt und Magdeburg vorgestellt wurden. So seien in Thüringen mit zwölf Prozent so wenige Einwohner mit rechtsextremistischen Ansichten gezählt worden wie seit 2001 nicht mehr. In Sachsen-Anhalt werden neun Prozent dem Rechtsextremismus zugerechnet. Die Ergebnisse widersprechen einer Untersuchung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (JF 47/12), die zu dem Ergebnis gekommen war, daß rechtsextremistische Ansichten in den östlichen Bundesländer stark zugenommen hätten. (ms)

NRW verschärft „Kampf gegen Rechts“

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will härter gegen rechtsextreme Straftäter vorgehen (Kommentar Seite 2). Neben politisch motivierten Delikten soll auch allgemeine Kriminalität schärfer geahndet werden, wenn die Täter Rechtsextremisten sind, berichtet die taz. Hintergrund ist eine Auswertung der Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalens. Danach hatten Rechtsextremisten im ersten Halbjahr 1.517 politisch motivierte Straftaten begangen, darunter 1.200 Propagandadelikte. Hinzu kommen 616 Delikte, die unter die Allgemeinkriminalität fallen wie etwa Körperverletzung und Diebstahl. „Heute verprügelt ein Neonazi einen Ausländer, morgen stiehlt er einer alten Frau die Handtasche“, sagte Jäger laut AFP.Das zeige, daß Rechtsextremisten eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft seien. Laut Jäger sollen daher alle von Rechtsextremisten begangenen Straftaten zunächst vom Staatsschutz bearbeitet werden. Jäger wolle die unpolitischen Delikte nutzen, um Rechtsextremisten „auf die Springerstiefel zu treten“. Es sei notwendig, auch allgemeine Kriminalität von Rechtsextremisten härter zu bestrafen, sagte Jäger. (krk)

Türkin nach 30 Jahren zum Integrationskurs

KARLSRUHE. Eine 61 Jahre alte Türkin muß nach 30 Jahren Aufenthalt in Deutschland einen Integrationskurs besuchen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe betonte in seiner Entscheidung am Montag, es bestünde ein gesellschaftliches Interesse daran, „daß sich alle auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländer zumindest auf einfache Art sprachlich verständigen können“. Die Ehefrau eines Ladenbesitzers verfügt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dapd nicht einmal über Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Vor Gericht machte sie geltend, ihre Kinder seien gut ausgebildet und zahlten in Deutschland Steuern. Ihre nicht vorhandenen Deutschkenntnisse führte sie auf ihren Analphabetismus zurück. Die Frau hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. (tb)