© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/12 07. Dezmber 2012

Lastesel ohne Lobby
Wie die Mittelschicht durch steigende Abgaben und wachsende Inflation ausgepreßt wird
Michael Paulwitz

Leute in Dreizimmerwohnungen erhalten den Staat. Die drunter und drüber nutzen ihn aus.“ Die Durchschnittswohnung mag größer geworden sein, seit Gottfried Benn grimmige Pointen austeilte, und vom Amt bezahlte Wohnungen für Hilfsempfänger mag es da auch noch nicht gegeben haben – recht hat er trotzdem noch: Während sich das öffentliche Interesse in der Regel auf „Arme“ und „Reiche“, auf die „soziale Spaltung“ und die Schönfärberei im „Armutsbericht“ der Bundesregierung konzentriert, gerät die Mittelschicht, die den Karren noch zieht, immer mehr unter die Räder.

„Mittelschicht“ und „Mittelstand“, im Chor der Sonntagsredner von Brüderle bis Wagenknecht allzeit wohlfeil und salbungsvoll gepriesen, sind die Lastesel ohne Lobby des globalisierten Wohlfahrts- und Umverteilungsstaates. Wer wenig hat und auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, weiß Heerscharen von Helfern und Lobbyisten hinter sich, die sich schon im Interesse des eigenen Geschäftsmodells für ihn stark machen. Dem Reichen, der über freies Vermögen verfügt, das nicht in Produktionsanlagen gebunden ist, steht die ganze Welt offen, um die Einkünfte daraus vor staatlichem Zugriff in Sicherheit zu bringen. Wer indes vor allem von dem lebt, was er selbst erarbeitet, als Angestellter, Freiberufler oder Unternehmer, ist der Gekniffene: Der kann sein Gehaltskonto nicht einfach auf den Bahamas führen und sein Einfamilienhaus nicht ohne weiteres nach Singapur schaffen, an dem hält sich der Fiskus schadlos, um seinen unersättlichen Geldhunger zu stillen.

Wenn zu Wirtschaftswunderzeiten und in den vom Wiederaufbau geprägten Generationen vom unternehmerischen Mittelstand und von der Mittelschicht aus gutverdienenden Arbeitnehmern, Freiberuflern und Selbständigen die Rede war, dann mit Respekt und mit der stets mitschwingenden Verheißung: Arbeite, lerne, streng dich an, dann kannst du weit aufsteigen, dir Wohlstand, Haus, Vermögen erarbeiten. Davon ist wenig übrig; heute dominiert die Abstiegsfurcht, der tägliche Kampf darum, den erreichten Lebensstandard trotz steigender Lasten zu behaupten, das Unbehagen, es nicht „weiter“ zu bringen als die Elterngeneration, sondern im Gegenteil ohne deren Zuschüsse vieles gar nicht mehr erreichen zu können, weil das frei verfügbare Einkommen dahinschmilzt wie Butter in der Sonne. 1958 war ein Drittel des Durchschnittseinkommens steuerfrei, der Spitzensteuersatz wurde erst vom Zwanzigfachen des Normalverdienstes aufwärts erhoben; ein halbes Jahrhundert später setzt der Spitzensatz bereits beim 1,6fachen des Durchschnittseinkommens an, da ist schon der Daimler-Werkzeugmeister dran und nicht erst der Dax-Konzern-Manager oder der Industriekapitän.

Die hohe Abgabenquote straft den Einwand Lügen, der Abstieg der Mittelschicht sei ja nur Schwarzmalerei, weil auch die Bezieher mittlerer Einkommen von staatlichen Leistungen profitierten: Sie bezahlen sie schließlich vor allem, und sie verlieren dabei die Entscheidungsfreiheit darüber, was mit ihrem Geld geschehen soll. Zur Mittelschicht gehört in Deutschland, wer zuviel verdient, um von Steuern, Gebühren und Zuzahlungen befreit zu werden, aber zuwenig, als daß ihm die Höhe der Abgaben gleichgültig wäre. Zählt man sämtliche direkten und indirekten, kommunalen, Landes- und Bundessteuern und Gebühren zusammen, kommt man für einen Normalverdiener leicht auf eine Gesamtbelastung von sieben Zehnteln und mehr des Bruttoeinkommens.

„Die Schere zwischen Arm und Reich existiert tatsächlich“, spitzte kürzlich der Aphoristiker Michael Klonovsky zu: „Die Armen und die Reichen halten sie an jeweils einer Seite, um aus der Mittelschicht immer größere Stücke herauszuschneiden.“ Daß die Steuer- und Abgabenlast sich seit gut zwei Jahrzehnten kontinuierlich von den Beziehern sehr niedriger und sehr hoher Einkommen wegverlagert und auf die Mittelschicht konzentriert, kommt mehr noch als den Armen und Reichen selbst den Industrien zugute, die sich von ihnen ernähren: der Finanzindustrie am oberen, der Sozial- und Integrationsindustrie am unteren Ende, hat Stern-Autor Walter Wüllenweber dieser Tage in seinem flott geschriebenen Reportagebuch „Die A-Sozialen“ dargelegt. Die Mittelschicht spannt für beide die Rettungsschirme auf, unter denen sie prächtig aufblühen. Längst versickert in der Hilfsindustrie mehr Geld, als den Bedürftigen etwa direkt zugute kommt. Der größte private Arbeitgeber in Deutschland heißt nicht von ungefähr weder Daimler noch Telekom, sondern Caritas.

Mit Umverteilungsreflexen wie „Reichensteuer“ und „Vermögensabgabe“ wird sich dieser Konflikt nicht befrieden lassen: Sie träfen nach den gängigen Reichtumsdefinitionen sowieso wiederum vor allem die Mittelschicht, bei der am meisten zu holen ist und die sich vor dem verschärften staatlichen Zugriff auch kaum in Sicherheit bringen kann. Die Gründe für den Abstieg der Mitte liegen tiefer – ein gern verschwiegener Faktor ist die Ersetzung der soliden D-Mark, die der Binnenkaufkraft der breiten Masse zugute kam, durch die globalisierungsfreundliche Euro-Weichwährung. Mit der starken Mark mußte sich die Exportindustrie mehr anstrengen, dafür konnten sich die Gehaltsempfänger mehr leisten und zu soliden Zinsen Vermögen bilden; der Euro dagegen zündet Exportfeuerwerke auf Pump, von denen die Mittelschicht nichts hat, weil sie als Steuerzahler für den unbegrenzten Überziehungskredit an die Abnehmer haftet und zugleich mit manipulierten Niedrigzinsen schleichend enteignet wird. Vor diesem Hintergrund ist es grotesk, daß Deutschland noch immer keine Steuerzahler- und Mittelschichtspartei hat, die für die Interessen der letzten Träger des Leistungsgedankens in diesem Lande kämpft. Der Abstieg der Mittelschicht ist der Abstieg Deutschlands.

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