© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/12 07. Dezmber 2012

Innenminister planen neues NPD-Verbotsverfahren
Das Gegenteil von gut
Christian Vollradt

Versuch macht klug“, sagt der Volksmund, doch unsere führenden Innenpolitiker strafen diese Weisheit Lügen. Deswegen starten sie zum zweiten Mal ins Abenteuer NPD-Verbotsantrag. 2003 ist Versuch Nummer 1 gescheitert, weil zu viele vom Staat besoldet wurden, die gegen ihn gehetzt haben sollen. Daß mancher NPD-Funktionär (auch ohne V-Mann zu sein) die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen möchte, ist kaum zu bestreiten. Aber bitte: Innerer Zustand, Mitgliederzahl und Wahlergebnisse der Partei sprechen nicht für eine akute Gefährdung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Und selbst der Vorwurf, die NPD sei in die Taten der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle verstrickt, hielt einem „Faktencheck“ nicht stand.

Schon vor über 60 Jahren stritt der Bundestag einmal hitzig darüber, wie man mit Rechtsextremisten politisch umgehen müsse. Der CDU-Abgeordnete August Dresbach, ein nonkonformer Geist und mitreißender Rhetoriker, mahnte in der Debatte zu wachsamer Gelassenheit. Vor allem aber schrieb er seinen Kollegen parteiübergreifend ins Stammbuch, das wirksamste Mittel „zur Bekämpfung der neuen Nazis“ und aller anderen Extremisten sei, gute Politik für das Volk zu machen. Diesen Rat sollten unsere gewählten Vertreter beherzigen, denn in puncto guter Politik bleibt noch viel Luft nach oben. Im Gegenzug können sie sich den Aktionismus à la NPD-Verbot dann gerne sparen.