© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/12 07. Dezmber 2012

Stromverbraucher tragen Investionsrisiko der Windparkbetreiber
Wahnsinn auf hoher See
Markus Brandstetter

Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode“, sagt Polonius in Shakespeares „Hamlet“ – und dies paßt auch zum „Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften“. Dahinter verbirgt sich das neueste Bonbon, das die Bundesregierung der Energiewirtschaft zuwirft. Es geht dabei wieder einmal um die erhofften Offshore-Windparks.

Daß auf dem Meer der Wind besonders kräftig weht, weiß jeder Segler. Da wäre es doch gut, wenn die ganzen Windräder, die sonst in Wald und Flur die Landschaft verschandeln, weit draußen vor der Nord- und Ostseeküste stünden, wo sie keinen stören. Daher haben kapitalkräftige Investoren mit höchstem politischen Segen begonnen, „Offshore-Parks“ – nennt man Windräder, wenn sie in Rudeln auftreten – zu bauen. Sie produzieren fleißig Strom, zumindest dann, wenn der Wind kräftig weht. Bei all dieser grünen Betriebsamkeit wurde aber vergessen, daß auch Anlagen zur umweltfreundlichen Stromerzeugung irgendwie mit dem Stromnetz verbunden sein müssen, weil sonst der dergestalt erzeugte Strom seine Abnehmer nicht erreicht.

Mit einem Wort: Die häßlichen Windräder, die anstatt die Bevölkerung nur Möwen und Segler nerven, müssen nicht nur mit dem Küstenland, sondern auch mit den Stromverbrauchern im Süden und Westen Deutschlands verbunden werden. Für diese „Jahrhundertaufgabe“ (Philipp Rösler) hat man sich der Dienste eines niederländischen Staatsunternehmens versichert. Das ist eine kleine Klitsche mit gerade mal 2.000 Mitarbeiter, die noch dazu kein Geld hat. Das macht aber nichts, denn wenn eine strategisch wichtige Industrie kein Geld hat, dann muß eben der Steuerzahler welches haben. Und so wurde etwas beschlossen, was die FAZ zutreffend „Lex Tennet“ genannt hat: Eine zusätzliche Offshore-Umlage in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde soll Windparkbetreiber entschädigen, wenn ihr Strom wegen Leitungsengpässen nicht zum Verbraucher gelangt – die Stromkunden zahlen also fürs Nichtstun.

Seit 1998 hat sich die Belastung des Strompreises mit Steuern und Abgaben schon verzehnfacht. Und seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima und der daraufhin forcierten Energiewende jagt eine unausgegorene Maßnahme die nächste. Angefangen hat es 1991 ganz harmlos mit dem Stromeinspeisungsgesetz, das rot-grüne Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) brachte dann die absurd hohen Zwangseinspeisungsvergütungen für Windenergie, Photovoltaik, Biogasanlagen & Co. – staatlich garantiert für 20 Jahre.

Für die meisten Bürger und die stromabhängige Wirtschaft hat die rotgrüngelbschwarze Energiepolitik bislang nichts als Verdruß gebracht. Und die Stromversorgung wird zukünftig unsicherer werden. Dafür drohen uns kommendes Jahr die höchsten Strompreise aller Zeiten, mit der schönen Aussicht, daß sie zukünftig noch deutlich weiter steigen werden.