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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/12 14. Dezmber 2012
Bundestagswahl Viele Beobachter rätseln schon länger, weshalb der als „alternativlos“ apostrophierte Kurs der Bundesregierung in der Euro-Rettung noch nicht massiveren Protest provoziert. Die Mehrheit der Deutschen steht dieser Politik und dem Euro ablehnend gegenüber, dies bestätigen alle Erhebungen. Gleichzeitig steigen schizophrenerweise die Umfragewerte der Kanzlerin, die sich beim jüngsten CDU-Parteitag mit 98 Prozent wiederwählen ließ. Von der Linkspartei abgesehen nehmen die Bürger indes keine parlamentarische bürgerliche Opposition gegen diese Politik wahr. Inzwischen zeichnen sich gleichwohl in immer schärferen Konturen die Folgen der Euro-Rettungspolitik für die steuerzahlende Mittelschicht ab: Der Zinssatz für Sparvermögen tendiert gegen Null, parallel übersteigt ihn die Inflationsrate, die auf Samtpfoten Rücklagen für das Alter auffrißt. Lebensversicherer korrigierten dieser Tage erneut ihre Renditeversprechen weiter nach unten. Bürgern, die ihre Immobilienfinanzierung mit angesparten Lebensversicherungen abgesichert haben, drohen anwachsende Deckungslücken. Zuletzt konkretisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Folgen der Rettungspolitik, indem er neue finanzielle Wohltaten unter Verweis auf wachsende Euro-Haftungsrisiken zurückwies. Der anhaltende Fatalismus der Deutschen verblüfft deshalb. Doch es mangelt eben am organisierten Widerstand. Die etablierten Medien beteiligen sich fast geschlossen an den Durchhalteparolen der Euro-Nomenklatur. Über parteipolitische Alternativen wird allenfalls zögerlich berichtet, wenn sie nicht im Zweifel ganz totgeschwiegen werden. Zu kämpfen hat mit diesem Umstand die Bundespartei der Freien Wähler, die jetzt mit Stephan Werhahn ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl präsentierte. Der Adenauer-Enkel verließ die CDU aus Enttäuschung über die Euro-Rettung. Die Initiative „Wahlalternative 2013“ versammelt illustre Köpfe von Hans-Olaf Henkel über Konrad Adam, Alexander Gauland bis Beatrix von Storch, um für die Wahl der Freien Wähler breitere Schichten zu mobilisieren. Da die Freien Wähler kurz vor der Bundestagswahl jedoch auch um den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag kämpfen, stehen sie vor einem Dilemma: Sollen sie diesen Wiedereinzug riskieren, indem sie sich bundesweit verzetteln? Die Nervosität ist jedenfalls groß. Der Druck, politisch Rücksicht zu nehmen bis hin zur völligen Beliebigkeit, ebenfalls. Dies zeigt ein angedrohtes Ausschlußverfahren gegen den konservativen Fraktionschef der Frankfurter Freien Wähler, Wolfgang Hübner, und die Avancen, die Hubert Aiwanger in Bayern in Richtung SPD und Grüne sendet. Internetseite der Wahlalternative 2013: www.wa2013.de |