© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/12 14. Dezmber 2012

Spartenkanäle sparen
GEZ-Reform: Vorschläge, mit denen ARD, ZDF und Co. ihren Spielraum erhöhen könnten
Ronald Gläser

Im Januar wird aus der GEZ der ARD-ZDF-Deutschlandfunk-Beitragsservice. Raider heißt dann Twix. So weit, so überschaubar. Aber es ändert sich auch einiges an der Struktur der Finanzierung: Von nun an soll es kein Entrinnen mehr geben. Jeder muß zahlen, ob er fernsieht und Radio hört oder nicht (siehe Seite 7). Ausgenommen sind natürlich wieder die Bezieher von Sozialleistungen. Jedoch: Noch nicht einmal vor Behinderten macht die Neuregelung halt. Nur wer gleichzeitig taub und blind ist, wird von der Zahlungspflicht befreit.

Aus Sicht der Rundfunkanstalten ist die Reform aus einem einzigen Grund wichtig: Sie wollen mehr Geld. Deswegen muß die Zahl der Gebührenpflichtigen erhöht werden. In Zukunft gehört jeder dazu, auch wenn er gar keinen Fernseher hat. Das nennt sich dann Solidargemeinschaft.

Ein Rechenbeispiel: Bislang liegt das Gebührenaufkommen bei 7,5 Milliarden Euro jährlich. Das wird mehr werden. Es gibt in Deutschland nach Abzug der Hartz-IV-Empfänger etwa 37 Millionen Haushalte. 37.000.000 mal 215 Euro macht 7,9 Milliarden. Und das sind nur die Privathaushalte. Dazu kommen die Zweit- und Ferienwohnungen. Und natürlich zahlen auch Deutschlands 3,6 Millionen Firmen für die neue GEZ. Hier dürfte eine weitere Milliarde zusammenkommen.

Die GEZ könnte angesichts dieser zu erwartenden Mehreinnahmen den Rundfunkbeitrag um zehn Prozent senken, was sie natürlich nicht machen wird. Und das, obwohl die Sender deswegen keinen Cent sparen müßten. Dabei wäre Sparen das Gebot der Stunde. Denn ARD, ZDF und erst recht die Dritten haben immer weniger Zuschauer. Vor allem immer weniger junge. Vor dreißig Jahren betrug der Marktanteil der Öffentlich-Rechtlichen noch einhundert Prozent. Jetzt kommen sie mit einem Vielfachen an Einsatz zusammen auf etwa ein Drittel aller Zuschauer. Jeder private Konzern würde abspecken, so wie das Spiegel TV gerade tut (siehe Seite 17).

Nicht so bei den Öffentlich-Rechtlichen. Zwar wird beim ZDF gerade die Streichung von 400 Stellen debattiert, wogegen die Belegschaft Sturm läuft, obwohl es erst bis 2016 umgesetzt werden soll. Es kommt jedoch niemand auf die Idee, die Axt an die diversen Beteiligungen zu legen (Arte, 3sat, Kika, Phoenix) oder die Spartenkanäle (Info, Neo, Kultur) einzusparen. Die Sender könnten auch öfter mal die Produktion auslagern an externe Firmen, aber dann bitte an echte private Unternehmen und nicht an Produktionsfirmen wie Bavaria, die den Sendern gehören, die sie beliefern. Das ist rechte Tasche, linke Tasche – und spart am Ende keinen Cent.

Genausogut könnten die Sender ihre millionenschweren Investitionen ins Netz überdenken, die alles übertreffen, was private Medienkonzerne dort aufwenden können. Statt dessen führen ARD und Co. lieber einen jahrelangen Rechtsstreit gegen die Verlage wegen der Tagesschau-App und anderer Onlineaktivitäten, die mit ihrem Fernsehprogramm nichts zu tun haben.

Liveberichte von großen Ereignissen sollten nur noch von einem Sender erstellt werden. Wer dachte, die Parallelberichte von ARD und ZDF über die Trauung von William und Kate im vergangenen Jahr waren der Höhepunkt der Gebührenverschwendung, liegt falsch. Alleine für die Berichterstattung von der Fußball-WM in Brasilien planen die Sender laut einem Bericht der Bild-Zeitung 210 Millionen Euro für die Rechte und 30 Millionen für die Produktion ein.

Überhaupt Großereignisse. Millionenschwere Sportübertragungsrechte hier, riesige in der Ostsee versenkte Bildschirme (wie beim ZDF während der Fußball-Europameisterschaft) dort. TV-Stars wie Günther Jauch werden für Millionenbeträge vom Privatfernsehen abgeworben.

Das alles wäre vermutlich zu vernachlässigen, wenn die Senderverantwortlichen die hohen Personalkosten im Griff hätten. Dem Spiegel, dessen Gehälter zu den besten der (Verlags-)Branche gehören, ist es nicht gelungen, einen Chefposten bei Spiegel TV mit jemandem von einem öffentlich-rechtlichen Sender zu besetzen. Warum? Die Angestellten dort würden ihre Privilegien und Gehälter nicht für einen Job in der Privatwirtschaft aufgeben, heißt es. Deshalb war es wohlkalkuliert, als Horst Seehofer im Streit mit dem ZDF kürzlich die Offenlegung der Bezüge von führenden Mitarbeitern bei ARD und ZDF forderte. „Ich wünsche mir bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die gleiche Transparenz wie bei den Politikern. Was ich verdiene, können Sie im Gesetz nachlesen. Das gilt so für das öffentlich-rechtliche ZDF nicht“, schimpfte Seehofer nicht von ungefähr in der Bild am Sonntag. Bild und ihr Schwesterblatt sind so etwas wie das Kampforgan gegen die GEZ-Gebührenverschwendung. Der Streit zwischen den Bayern und den Sendern war dann sehr schnell beigelegt, weil die TV-Leute kein Interesse an einer weiteren Eskalation hatten.

Jedoch: Nur unter Wettbewerbsbedingungen wird ein Betrieb seinen Apparat freiwillig verschlanken. Ein mit Steuermitteln ausgestatteter Zwangsmonopolist wie ARD und Co. wird dies niemals tun. Er hat kein Interesse an der Erwirtschaftung von Gewinnen und einer effizienten Arbeitsweise. Insofern ist die Umgestaltung der GEZ in eine Pro-Kopf-Steuer das falsche Signal. Die Gebührenzahler können nur hoffen, daß die Vernunft bei den Sendern die Oberhand behält und durch die kritische Öffentlichkeit Schlimmeres verhindert wird.