© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/13 / 11. Januar 2013

Meldungen

CDU: Landeschef  Jost de Jager tritt zurück

KIEL. Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Jost de Jager hat seinen Rücktritt angekündigt. Grund sei vor allem der mangelnde innerparteiliche Rückhalt nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2012 und der äußerst knappen Nominierung als Bundestagskandidat. „Die Ereignisse nach der Landtagswahl, die extrem knappe Nominierung im Wahlkreis und das ausgebliebene Aufbruchssignal auf dem Parteitag haben die ohnehin schon schwierige Aufgabe, ohne ein eigenes Mandat einen Landesverband zu führen und zu erneuern, noch einmal schwieriger gemacht“, sagte de Jager am Dienstag. Als mögliche Nachfolger sind der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, im Gespräch. (tb)

Berlin-Umzug: Kritik an Forderung Steinbrücks

KÖLN. Der Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD), die in Bonn verbliebenen Ministerien nach Berlin zu verlegen, ist auf Kritik gestoßen. „Ich kann mich nicht erinnern, daß er sich als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen so geäußert hat“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach der Mitteldeutschen Zeitung. Offenbar glaube Steinbrück, auf diese Weise in Berlin und Brandenburg punkten zu können. Es sei jedoch falsch, alle Vierteljahre die betroffenen Mitarbeiter zu verunsichern. Auch in der nordrhein-westfälischen CDU stießen Steinbrücks Äußerungen auf Unverständnis. „Das ist kein normaler Fettnapf mehr“, empörte sich Landeschef Armin Laschet im Kölner-Stadtanzeiger. Die Bonn-Frage sei ein ernstes Thema. (tb)

Ministerium unterstützt Klage Bayerns

LEIPZIG. Das Bundesfinanzministerium hat sich zustimmend zur angekündigten Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich geäußert. „Wir haben Verständnis dafür, daß die Geberländer nicht damit leben wollen, wenn sie ihren Landeskindern staatliche Leistungen aus Kostengründen verweigern müssen, die Nehmerländer aufgrund der Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich ihren Bürgern aber genehmigen können“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), der Leipziger Volkszeitung. Es sei deswegen notwendig eine politische Klärung herbeizuführen. Es gehe dabei jedoch nicht um eine grundsätzliche Infragestellung des Länderfinanzausgleichs, sondern lediglich um dessen Ausgestaltung. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Berlin mit 45 Milliarden Euro Zuwendungen seit 1990 am meisten von dem Instrument profitiert. Sachsen folgt an zweiter Stelle mit
17 Milliarden. (tb)

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