11.01.13 / Meldungen

Meldungen

Warnung vor Eskalation der Gewalt in Nordirland

BELFAST. Nordirlands Polizeichef Matt Baggott hat randalierende Jugendliche gewarnt, die Polizei werde entschlossen gegen die Gewalt auf Nordirlands Straßen vorgehen. Besonders schockiert zeigte sich Baggott über die Beteiligung von Kindern an den Unruhen. Kinder, nicht älter als zehn Jahre, seien in Angriffe auf Polizisten involviert gewesen. Diese Kinder seien dabei, ihre eigene Zukunft zu zerstören, so Baggott. Die Unruhen in der britischen Provinz hatten vor etwa sechs Wochen nach einem Beschluß des Belfaster Stadtrats begonnen, die britische Flagge nicht mehr dauerhaft auf dem Rathaus zu hissen, sondern nur noch bei wichtigen Ereignissen wie dem Geburtstag der Königin. Seit vergangener Woche haben sich die Proteste probritischer Nationalisten gegen diese Entscheidung verschärft. Bis zum Dienstag wurden über 60 Polizisten verletzt. (tb)

Polnisches Parlament gegen Frauenquote

WARSCHAU. Der polnische Sejm hat gegen einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten gestimmt. Die Brüsseler Direktive widerspreche dem Subsidiaritätsprinzip. Mit der Mehrheit von 333 Stimmen lehnten die Abgeordneten der regierenden Bürgerplattform (PO), der nationalkonservativen PiS, der PiS-Abspaltung Solidarisches Polen (SP) und der Bauernpartei das Projekt ab. Die linke Opposition aus Postkommunisten (SLD) und der Bewegung Palikot (RP) stimmte dafür. PiS-Abgeordnete Krystyna Pawłowicz sagte nach Angaben der Polnischen Presseagentur, die Vorlage widerspreche dem gesunden Menschenverstand. „Entscheidend dafür, wer in Aufsichtsräten sitzt, sollten die Kompetenzen sein, und nicht irgendwelche administrativen Tricks.“ Der Entwurf der Kommission sah vor, die Aufsichtsräte von an der Börse notierten Betrieben bis spätestens 2020 zwingend mit 40 Prozent Frauen zu besetzen. (ru)

Wien: Deutsch als Kriterium der Schulreife

Wien. Die FPÖ hat die Ankündigung der Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ), Deutsch zum Eintrittskriterium für die Schulreife zu machen, begrüßt. FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz sieht damit „die langjährige Forderung der FPÖ ‘Zuerst Deutsch, dann Schule’“ umgesetzt. Brandsteidl zufolge, sollen die zumeist aus Zuwandererfamilien stammenden Kinder mit Sprachproblemen ab sofort in eigene Vorschulklassen gehen, um sie auf die Schule vorzubereiten. Während die Grünen die neuen „Ghettoklassen“ kritisierten, verwies Rosenkranz auf einen weiteren FPÖ-Antrag „Deutsch als Schulsprache“. Mit ihm soll erreicht werden, daß während des gesamten Aufenthalts auf dem Schulgelände deutsch gesprochen wird.“ (ctw)