18.01.13 / Meldungen

Meldungen

Flandern: Isolierung des Vlaams Belang ignoriert

DENDERLEEUW. Die Ausgrenzung des Vlaams Belang (VB) in der parlamentarischen Arbeit ist erstmals gebrochen worden. Bei der Wahl der fünf Beigeordneten des Bürgermeisters im ostflämischen Denderleeuw hatten diese sich der vier Stimmen der Rechtsnationalen bedient. Die gewählten Beigeordneten von Christdemokraten und Neu-Flämischer Allianz (N-VA) erklärten, daß es im Vorfeld keine Absprachen mit Vlaams Belang gegeben habe. Parteien, Gewerkschaften und Medien kritisierten die Wahl als „Meilenstein“ für den VB. Während der VB-Fraktionsvorsitzende Kristof Slagmulder die Bereitschaft seiner Partei, auch einen konservativen Bürgermeister mitzuwählen, signalisierte, kündigte der flämische Innenminister Geert Bourgeois die Entsendung des ostflämischen Gouverneurs André Denys als „Vermittler“ an, um eine Koalition mit dem Vlaams Belang zu verhindern. (mb)

Zollunion: Moskau macht Druck über Gaspreis

MOSKAU. Rußland wird den Preis für seine Gaslieferungen an die Ukraine nicht senken. Das Außenamt teilte mit, daß es dafür solange keine Verhandlungsbasis gebe, so lange Kiew nicht Mitglied der von Rußland dominierten Zollunion wird. „Forderungen der Ukraine, ihr das Gas zu dem gleichen Preis zu verkaufen wie Belarus, sind nicht realistisch“, sagte der Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit des russischen Außenamtes, Alexander Gorban. „Sowohl der EU beizutreten und in die Zollunion zu gehen, aber nur so weit, wie es für sie günstig ist, geht nicht. Man kann nicht ein bißchen schwanger sein“, unterstrich Gorban. Nach den Plänen des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch soll sein Land sowohl engere Wirtschaftsbeziehungen mit der EU anstreben als auch eine enge Partnerschaft mit der Zollunion zwischen Rußland, Weißrußland und Kasachstan. In einem Interview mit der Tageszeitung Komsomolskaja Prawda Ukraina sagte Janukowitsch, Ziel seiner außenpolitischen Orientierung für 2013 sei es, das bereits vor zehn Monaten paraphierte Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. (ru)