© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/13 / 25. Januar 2013

Meldungen

NPD: Kauder warnt vor Verbotsantrag

Leipzig. Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Volker Kauder, hat im NPD-Verbotsverfahren vor einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt und dem Bundestag zur Zurückhaltung geraten. Das Parlament verfüge als Verfassungsorgan über keine eigenen Erkenntnisse. „Deshalb ist ein Beschluß des Bundestages über sein Verhalten zu einem NPD-Verbotsantrag eine politische Entscheidung“, sagte Kauder der Leipziger Volkszeitung. „Aber wir müssen uns fragen, ob es wirklich klug ist, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage zu riskieren.“ Der Bundestag will sich in der kommenden Woche erstmals mit einem möglichen Verbotsantrag beschäftigen. (ms)

 

Linkspartei: Haft nach Angriff auf Polizisten

Dresden. Das Amtsgericht Dresden hat einen Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung zu 22 Monaten Haft verurteilt. Tim H. hatte nach Ansicht der Richter während einer linksextremen Demonstration im Februar 2011 in Dresden zu Angriffen auf Polizisten aufgerufen. H., der erst nach den Krawallen von der Linkspartei angestellt wurde, soll mit einem Megaphon das Durchbrechen einer Polizeisperre gefordert und die Angriffe koordiniert haben. Dabei waren vier Polizisten verletzt worden. An diesem Tag hatte es massive Ausschreitungen linksextremer Gruppen gegeben, die einen NPD-nahen „Trauermarsch“ zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt 1945 verhindern wollten. Dabei waren 82 Beamte verletzt worden. (ho)

 

SPD-Vize Özoguz lobt Islam-Staatsvertrag

BERLIN. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat die Bundesländer aufgerufen, dem Beispiel Bremens zu folgen und einen Staatsvertrag mit den Islamverbänden zu schließen. Es sei wichtig, sich den Herausforderungen zu stellen und das Zusammenleben zu gestalten, anstatt sich darin zu gefallen, auf andere Menschen herabzusehen, sagte Özoguz. Der in der vergangenen Woche zwischen dem Bremer
Senat und Islamverbänden geschlossene Vertrag sei ermutigend und ein großer Schritt. „Der Staatsvertrag ist für das Miteinander in Bremen sehr wichtig, denn er
regelt Dinge des Zusammenlebens von Menschen mit verschiedener Weltanschauung – ganz ähnlich wie die Verträge mit den Kirchen und der jüdischen Gemeinde es tun.“ Durch den Staatsvertrag werden drei moslemische Feiertage offiziell anerkannt werden. Schüler und Arbeitnehmer können sich an diesen Tagen freistellen lassen. Moslems bekommen zudem das Recht, Tote nach islamischem Ritus zu bestatten. Bereits im vergangenen Jahr hatte Hamburg einen ähnlichen Vertrag mit islamischen Verbänden geschlossen. (krk)