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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/13 / 25. Januar 2013 Parteien, Verbände, Personen Verband privater Anbieter Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine Anwerbung von Pflegekräften aus dem europäischen Ausland gefordert. „Hessen macht es vor. Hier wurde ein praktikabler Weg entwickelt und innerhalb kürzester Zeit Fachkräfte aus Spanien angeworben“, sagte der Vorsitzende des NRW-Landesverbands, Christof Beckman. Zahlreiche Auszubildende stünden den Einrichtungen des Landes erst in drei jahren zur Verfügung. „Stattdessen wird in Düsseldorf darüber nachgedacht, die umfassenden Deutschkenntnisse zu erweitern und jeden Ansatz von Zuzug im Entstehen zu verhindern“, kritisierte Beckman.
Stiftung Familienunternehmen Laut einer Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftspolitik haben deutsche Familienunternehmen im europäischen Vergleich relativ schlechte Bedingungen. Hohe Steuern, hohe Energiekosten und zuviel Regulierung seien die Hauptwettbewerbsnachteile. Unter den 18 europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten landete Deutschland auf dem elften Platz. „Für Deutschland gibt es aus der Perspektive der Familienunternehmen keinen Anlaß zur Selbstzufriedenheit“, sagte Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Im Kontrast zu anderen Ländern zeige sich: „Die ökonomische Robustheit Deutschlands ist in vielen Fällen nur gefühlte Stärke.“
Günter Krings Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat sich für ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Ansonsten würde das Thema auf Jahre hinaus nicht mehr im Parlament behandelt werden und die Rechtslage somit unverändert bleiben. „Wenn wir es jetzt nicht schaffen, gibt es in den nächsten zehn Jahren keine realistische Chance mehr, das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung im Strafgesetzbuch zu verankern“, warnte Krings im Focus.
Lesben- und Schwulenverband Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hält die Stimmen Homosexueller für ausschlaggebend beim rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen. Das Wahlergebnis zeige, daß es tatsächlich auf jede Stimme ankomme. „Nach dem Wahlergebnis genügten für den Sieg von Rot-Grün 0,2 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten. Das sind mit Sicherheit weniger Stimmen, als es Lesben und Schwule in Niedersachsen gibt“, sagte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Das Ergebnis sei eine Antwort auf die ideologische Blockade bei der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften durch Kanzlerin Angela Merkel. Man erwarte, daß eine rot-grüne Regierung in Niedersachsen das Lager der Länder im Bundesrat stärkt, die sich für eine Gleichstellung aussprechen.
Manfred Libner Eine europäische Bürgerinitiative um den Geschäftsführer der Lebensschutzorganisation „Ja zum Leben“, Manfred Libner, will den Schutz menschlichen Lebens in der EU voranbringen. Schafft es die Initiative „one of us“ (einer von uns) bis Mai, eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern zusammenzubringen, muß sich das Europäische Parlament mit der Frage beschäftigen. Neben einer Änderung der EU-Haushaltspolitik, die embryonale Stammzellforschung und Abtreibungen in Entwicklungsländern durch ihre Entwicklungshilfe fördert, versprechen sich die Initiatoren durch die Petition vor allem einen Bewußtseinswandel unter der Bevölkerung. „Eine hohe Mobilisierung signalisiert der Politik, daß dieses Thema den Menschen auf den Nägeln brennt“, sagte Libner der JUNGEN FREIHEIT. Die Petition kann ab sofort online gezeichnet werden.
Reservistenverband Der Verband der Reservisten der deutschen Bundeswehr sieht sich bei der Veteranenbetreuung stärker in der Pflicht. „Es ist der natürliche Auftrag des Reservistenverbandes, sich um ehemalige Soldaten zu kümmern“, sagte Verbandspräsident Roderich Kiesewetter. Veteranen hätten dem Land unter schwersten Bedingungen gedient. Wir werden die neue Tradition und Wertschätzung mitgestalten und voranbringen.“ Zuvor hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Veteranenbegriff konkretisiert: Veteran sei, wer ehrenvoll aus dem aktiven Dienst der Bundeswehr entlassen worden sei und an mindestens einem Einsatz für humanitäre oder friedenserhaltende oder friedensschaffende Maßnahmen teilgenommen habe.
Republikaner Die Republikaner haben eine Reform der Asylgesetzgebung gefordert. „Zwanzig Jahre nach dem Asylkompromiß ist das deutsche Asylrecht vom Dauerfeuer aus Politik und Justiz so durchlöchert, daß es zum offenen und ungenierten Mißbrauch einlädt“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Beim Gegensteuern dürfe Deutschland sich auch nicht durch Störfeuer aus Brüssel irritieren lassen. Besonders bei Zigeunern aus Serbien und Montenegro läge die Anerkennungsquote bei null. Der geringe Anteil tatsächlich Verfolgter verlange eine Verschärfung des Asylrechts. Insbesondere müßten Scheinasylanten rasch abgeschoben werden.
Erika Steinbach Die CDU-Politikerin Erika Steinbach wird erneut als Direktkandidatin für den Wahlkreis Frankfurt II in die Bundestagswahl ziehen. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen zwei Mitbewerber durch. Steinbach, die dem konservativen Berliner Kreis angehört, erhielt im zweiten Wahlgang 83 Stimmen, Herausforderer Thomas Dürbeck bekam 65 Stimmen. Steinbach gehört seit 1990 dem Bundestag an. Vor ihrer Wahl mahnte sie zu einer Rückbesinnung auf konservative Werte: „Passen wir uns nicht an, sondern engagieren wir uns für unsere Werte“, sagte sie. Dazu gehörten Ehe und Familie ebenso wie die selbstverständliche Liebe zum Vaterland. |