© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/13 / 25. Januar 2013

Meldungen

Zwangsumsiedlung von „Multiproblemfamilien“

Amsterdam. Seit Januar 2013 gibt es in Amsterdam mit dem „Treiteraanpak“ ein neues Verfahren, um die Wohnsituation in der Stadt zu beruhigen und der strukturellen Gewalt, die vor allem von Jugendlichen und „Multiproblemfamilien“ ausgeht, Herr zu werden. Die angekündigten Maßnahmen, bestätigte der Sprecher des sozialdemokratischen Amsterdamer Bürgermeisters Barto Boer gegenüber der JF, reichen von einer Verwarnung bis hin zur Zwangsumsiedlung in überwachte Wohncontainer für die Dauer von bis zu einem halben Jahr. Von einer Million Euro, die in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden, soll der Großteil in die Betreuung von „Risikofamilien“ fließen. Bereits im vergangenen Jahr waren aus einem Amsterdamer Problembezirk mit einer hohen Einwandererquote drei Familien zum Auszug aus ihren Wohnungen gezwungen worden. Anders als in den deutschen Medien dargestellt („Amsterdam siedelt Schwulenhasser aus“, Die Welt), geht es bei dem Projekt nicht in erster Linie um die Verhinderung der Ausgrenzung von Homosexuellen oder Ausländern, sondern um die Möglichkeit, bei andauernden und gewalttätigen Nachbarschaftsstreitigkeiten, die vor allem unter Ausländern festgestellt werden, schneller und effektiver durchgreifen zu können. (mb)

Timoschenko droht lebenslange Haftstrafe

KIEW. Der verurteilten ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko droht eine lebenslange Haftstrafe. Die Generalstaatsanwaltschaft erhob nach monatelangen Ermittlungen nun auch Anklage wegen Beihilfe zum Mord. Ihr wird vorgeworfen, die Erschießung des Geschäftsmannes und Parlamentsabgeordneten Jewgenij Schtscherban im Jahr 1996 bezahlt zu haben. Gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten Pawlo Lazarenko, der Timoschenko als Chefin des Energiekonzerns EESU zu einem Millionenvermögen verhalf, soll sie ihren Konkurrenten auf dem Gasmarkt aus dem Weg geräumt haben. Die Profikiller wurden 2003 verurteilt, die Auftraggeber blieben bis heute im dunkeln. Lazarenko wurde bereits 2001 wegen Mordes in Abwesenheit angeklagt. Der Anwalt Timoschenkos, Sergej Wlasenko, wies die Mordvorwürfe als „absurd“ und „politisch motiviert“ zurück. In einem Interview mit dem Online-Portal Kommersant Ukraina warf er der Regierung vor, seine Mandantin „physisch vernichten“ zu wollen: „Wenn sie Timoschenko erschießen könnten, würden sie sie erschießen.“ Es gehe um einen synchronisierten Kampf mit der Opposition. „Die Macht will das politische Feld vor den Präsidentenwahlen 2015 ‘säubern’.“ 2011 war die Oppositionspolitikerin wegen Amtsmißbrauchs zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. (ru)