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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/13 / 25. Januar 2013
EU will Kontrolle über Medien und das Internet Die EU-Kommission plant eine Regulierung der Medienlandschaft der EU-Mitgliedsstaaten. Ein Bericht, der am Montag vorgestellt wurde, enthält gleich mehrere Vorschläge, wie die Gesetze vereinheitlicht und die Medien und das Internet als Ganzes unter die Kontrolle der EU-Kommission gebracht werden sollen. Das 51seitige Papier mit dem Titel „Freie und pluralistische Medien für eine nachhaltige europäische Demokratie“ analysiert die Situation der Medien in der EU. Die Gesetzgebung in diesem Politikfeld ist derzeit noch Sache der Einzelstaaten. Die Autoren, darunter die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und die ehemalige deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), finden, daß sich das ändern soll. Sie kritisieren zum Beispiel die Konzentration von Medienkonzernen und geißeln die Recherchemethoden einzelner Journalisten, denen sie einen „korrumpierenden Einfluß auf die Gesellschaft“ attestieren. Die genannten Entwicklungen seien „Herausforderungen für die Meinungsvielfalt“, denen die EU begegnen wolle. Auch verlangen sie mehr Berichte über europäische Angelegenheiten. Für diese und andere Zwecke werden in der Studie mehrere Formen von Umverteilung vorgeschlagen: So wird eine staatliche Subventionierung von solchen Medien gefordert, die zur Herstellung angeblicher Pluralität unerläßlich sind. Das gleiche gilt für grenzüberschreitende Medienkonzerne und Journalisten, die über grenzüberschreitende Themen berichten. Sie alle sollen finanziell von der EU für ihr Wohlverhalten belohnt werden. Die entsprechenden Gesetze sollen harmonisiert werden. Zur Kontrolle der zahlreichen Maßnahmen schlagen die Autoren vor, daß die sogenannte EU-Grundrechteagentur die Kontrolle über die Medien übertragen bekommen soll. In den Einzelstaaten sollen neugeschaffene „Medienräte“ für diese Behörde die Medien überwachen, A free and pluralistic media to sustain European democracy. Der Bericht ist auf der Seite der EU-Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/ |