© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/13 / 01. Februar 2013

Meldungen

Initiative will illegale Mexikaner einbürgern

WASHINGTON. Eine Gruppe republikanischer und demokratischer Senatoren hat eine Initiative zur Reform des Einwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Der Plan sieht einen „Weg zur Staatsbürgerschaft“ für etwa elf Millionen Mexikaner vor, die sich derzeit illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten. Nach einer Steuerrückzahlung sowie einer Geldstrafe sollen sie die Möglichkeit erhalten, Amerikaner zu werden. Laut der Initiative der Gruppe, zu der auch Tea-Party-Senator Marco Rubio (Florida) gehört, soll die Reform erst in Kraft treten, nachdem die Bundesregierung die Außengrenze zu Mexiko dauerhaft gesichert hat. Der texanische Abgeordnete Lamar Smith kritisierte den Vorstoß: „Eine Amnestie ermutigt nur weitere illegale Einwanderung.“ (tb)

Kirchenbesetzung sorgt für Wut und Empörung

WIEN. Kardinal Christoph Schönborn hat linken Lobbygruppen vorgeworfen, Asylbewerber zur Besetzung einer Kirche veranlaßt haben. Wörtlich sagte er, sie würden „die Not der Flüchtlinge für ihre Ideologie mißbrauchen“.Hintergrund ist eine seit Wochen andauernde Besetzung der Wiener Votivkirche. Der zweithöchste Kirchenbau der österreichischen Hauptstadt wurde im Dezember von teilweise vor der Abschiebung stehenden Asylbewerbern besetzt und ist für die Öffentlichkeit seitdem nicht mehr zugänglich.Hinter jenen Forderungen ständen Asylaktivisten, sagen Kritiker. So sprach der Wiener FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus von „deutschen Berufsdemonstranten“, die „Arm in Arm mit Asylbetrügern unter wohlwollendem Blick von Rot-Grün Kirchen okkupieren dürfen“. Die Kirchenführung hatte zunächst verständnisvoll auf die Besetzer reagiert. (rg)

Schweiz: Gefangene zu drei Vierteln Ausländer

BERN. Fast drei Viertel der in der Schweiz Inhaftierten sind Ausländer. Mit 73,8 Prozent war ihr Anteil im Jahr 2012 so hoch wie nie zuvor. Das geht aus Daten des Schweizerischen Bundesamts für Statistik hervor. Im Vergleich zu 2011 ist der Prozentsatz an Personen ausländischer Staatsangehörigkeit in den Gefängnissen um 2,4 Prozentpunkte oder in absoluten Zahlen um 540 auf 4.873 Personen angestiegen. Die Schweizer Haftanstalten sind mit einer Belegung von 94,6 Prozent nahezu ausgelastet. Im Vergleich zum Vorjahr stieg 2012 die Zahl der Untersuchungshäftlinge um ein Fünftel. Von im September 2012 6.599 Inhaftierten waren nur 4,9 Prozent von hundert Frauen. Die Zunahme von 77 Gefangenen auf 100.000 Einwohner im Jahr 2011 auf 83 Gefangene ein Jahr darauf erklären Experten mit der steigenden Bevölkerungszahl gegenüber der gleichbleibenden Menge an Gefängnisplätzen in der Schweiz. (cr)