01.02.13 / Meldungen

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EU-Richtlinie erleichtert Wasser-Privatisierungen

BRÜSSEL. Der Binnenmarktausschuß (Imco) des EU-Parlaments hat vorige Woche mit 28 zu zehn Stimmen für die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie votiert. Die vom französischen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier verantwortete Regelung soll öffentliche Dienstleistungen Privatfirmen zugänglicher machen. „Eine allgemeine Ausnahme des Wasserbereichs war nicht mehrheitsfähig, weil Wasserdienstleistungen seitens der Kommunen – nicht nur in Deutschland – schon heute teilprivatisiert sind“, erklärte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU). Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kritisierte „die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung“ und die künftigen Ausschreibungspflichten: „Bei der Energieversorgung haben wir gesehen, welche Preissteigerungen die Privatisierung und Monopolisierung gebracht hat“, warnte Aiwanger. Die FPÖ sieht in der Richtlinie gezielte Lobbyarbeit für französische Konzerne wie die Veolia-Gruppe, „denn hier übt die Kommission durch die Hintertüre einen enormen Privatisierungsdruck in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge aus“, erklärte der EU-Abgeordnete Franz Obermayr. (fis)

EU-Schutzversprechen für Bankengläubiger

FRANKFURT. Die Finanzwissenschaftler Harald Hau (Uni Genf) und Hans-Werner Sinn (Ifo München) halten die EU-Direktive zur Bankenunion für „ein gefährliches Schutzversprechen zugunsten der Bankengläubiger in Südeuropa, die den europäischen Steuerzahler vermutlich Hunderte Milliarden Euro an Banksubventionen kosten werden“. Die Umwälzung der Abschreibungsverluste auf die Steuerzahler könne „zu einer Destabilisierung der bislang noch gesunden Euro-Länder“ führen, warnten Hau und Sinn in der FAZ. Die Schonung der Bankengläubiger habe dramatische Umverteilungswirkungen, denn der Besitz der europäischen Bankaktien und Bankenschulden entfalle vor allem auf die reichsten fünf Prozent der Haushalte, und diese befänden sich zu einem Großteil außerhalb der Euro-Zone. (fis)

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Zahl der Woche

Nur noch 38 Prozent der Deutschen vertrauen dem Euro. Das geringste Vertrauen besteht in Italien (30 Prozent) und Spanien (35 Prozent). Belgien (66 Prozent) und die Niederlande (60 Prozent) stehen hingegen weiter hinter der Gemeinschaftswährung. (Quelle: GfK Global Trust Report)