© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/13 / 08. Februar 2013

Meldungen

Hessen und Bayern beschließen Klage

WIESBADEN. Die Landesregierungen von Bayern und Hessen haben am Dienstag auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Die Klage sei ein Akt der politischen Notwehr, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die jetzige, auf 15 Jahre angelegte Regelung läuft 2019 aus. Neben Bayern und Hessen zahlte im vergangenen Jahr nur Baden-Württemberg in den Finanzausgleich ein. Hauptnettozahler Bayern mußte 3,9 Milliarden Euro abtreten. Berlin, als Hauptempfänger, erhielt 3,3 Milliarden aus dem Ausgleichstopf, der 2012 insgesamt 7,9 Milliarden Euro betrug. „Wir haben in Bayern jetzt eine Schmerzgrenze erreicht“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird nicht vor 2014 gerechnet. (tb)

Schröder verteidigt Familienpolitik

BERLIN. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat einen Spiegel-Bericht zurückgewiesen, der die Familienpolitik der Regierung als „wenig effektiv“ kritisiert. Das Magazin hatte sich auf Experten berufen, die an einer noch nicht veröffentlichten Langzeitstudie im Auftrag des Ministeriums mitwirken. Diese sprächen sich demnach gegen das Ehegattensplitting und das Betreuungsgeld aus und würden statt dessen Investitionen in staatliche Kinderkrippen empfehlen. Das Familienministerium wies darauf hin, daß die Äußerungen der Wissenschaftler nicht die Regierungsmeinung wiedergeben. „Ich betrachte Familienpolitik nicht wie ein Investmentbanker mit dem Ziel der Profit-Maximierung“, verteidigte sich die Ministerin in der Passauer Neuen Presse. Die Arbeitswelt müsse sich den Bedürfnissen von Familien anpassen und nicht umgekehrt. (tb)

Studie: Deutschland bei Einwanderern unbeliebt

BERLIN. Deutschland zieht laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) deutlich weniger hochqualifizierte Zuwanderer an als andere europäische Länder. Zwar sei das deutsche Zuwanderungssystem eines der offensten im OECD-Raum, sagte Generalsekretär Yves Laterme. Allerdings werde es im Ausland immer noch als restriktiv wahrgenommen. Auch seien deutsche Firmen noch zu zurückhaltend mit der Anwerbung von Ausländern. Nach den Spitzenreitern Neuseeland, Kanada und Südkorea liegt Italien der Studie zufolge als zuwanderungsfreundlichstes europäisches Land auf dem vierten Platz, gefolgt von Großbritannien. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht Deutschland dennoch auf einem guten Weg: „Ein Einstellungswandel zeichnet sich ab. Wir fragen nicht mehr, woher jemand kommt, sondern, was er kann“, sagte sie. (tb)

Umfrage der Woche

Volksabstimmung zur Europäischen Union: Sollte Großbritannien aus der EU austreten?

14,8 % Nein, nur mit Großbritannien kann ein Verschwinden der Nationalstaaten innerhalb der EU verhindert werden.

3,1 % Nein, eine europäische Einigung ohne Großbritannien ist nicht möglich.

9 % Ja, die Briten verhalten sich unsolidarisch und haben zu viele Privilegien.

73,1 % Ja, das Land sollte zusammen mit Deutschland aus der EU austreten.

abgegebene Stimmen gesamt: 2723

Aktuelle Umfrage: Vorbild Amsterdam: Sollten Unruhestifter umgesiedelt werden?

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