© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/13 / 08. Februar 2013

Meldungen

USA: Schuldenspirale dreht sich bis Mai weiter

WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama hat am Montag das Gesetz zur Aussetzung der Schuldenobergrenze unterzeichnet. Mit der von Senat wie Repräsentantenhaus genehmigten Regelung wird das derzeitige Limit von 16,4 Billionen Dollar (12,1 Billionen Euro) bis zum 18. Mai ausgesetzt. Damit kann das Finanzministerium zunächst weiter Schulden machen. Die US-Bundesschulden entsprechen bislang 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Seit Januar gilt bereits das neue H.R.8-Gesetz, das eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes (ab 400.000 Dollar Jahreseinkommen) von 35 auf 39,6 Prozent und höhere Steuerfreibeträge (AMT) von 50.600 für Alleinstehende bzw. 78.750 Dollar für Ehepaare vorsieht. Die Sozialversicherungsbeiträge (Fica) klettern von 5,65 auf 7,65 Prozent. Sollten sich Demokraten und Republikaner bis 18. Mai nicht auf eine Haushaltssanierung einigen, droht erneut die „Fiskalklippe“ mit automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. (fis)

 

Erdoğan wirft Israel „Staatsterrorismus“ vor

ANKARA. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat den israelischen Angriff auf Syrien scharf kritisiert. „Es liegt in Israels Mentalität, Staatsterrorismus zu betreiben“, erklärte der Chef der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP. Die Verletzung syrischen Luftraums verstoße gegen internationales Recht. Seine Aussagen wollte Erdoğan als „über eine bloße Verurteilung noch hinausgehend“ verstanden wissen. Israel hatte vorige Woche ein militärisches Ziel in Syrien nahe der libanesischen Grenze angegriffen. Diplomatenkreise gehen davon aus, daß es sich dabei um eine Produktionsstätte für Chemiewaffen gehandelt habe. Israel fürchtet, daß bei einem Zusammenbruch Syriens solche Waffen zur libanesisch-schiitischen Hisbollah gelangen könnten. (tb)

 

EU will Förderung von Ökostrom uniformieren

BRÜSSEL. Die EU-Kommission will die nationalen Fördermaßnahmen für sogenannten Ökostrom durch ein EU-weites Modell ersetzen. „Die erneuerbaren Energieträger müssen wettbewerbsfähig werden“, forderte der Generaldirektor für Energie in der EU-Kommission, Philip Lowe, in der Wiener Presse. Mit einem „Grünbuch für Energie und Klimaschutz nach 2020“ sollen Probleme wie Netzüberlastungen durch Ökostrom angegangen werden, die Regelungen wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verursachen. Windkraftanlagen auf dem Land und Solaranlagen kämen beispielsweise schon vor 2020 ohne Subventionen aus, meinte der britische EU-Beamte, der dem deutschen Kommissar Günther Oettinger (CDU) untersteht. (fis)

ec.europa.eu/energy/index_de.htm

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