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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/13 / 15. Februar 2013
„Kristallisationspunkt für junge Leute“ Das ist mein treuester Begleiter“, diese Worte aus dem Mund von CDU-Chefin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag im Oktober haben Michael Nickel gezeigt, daß sein Einsatz nicht vergeblich ist. Der Sprecher der parteiinternen „Aktion Linkstrend stoppen“ hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Auto gut zweimal die Welt umrundet, um in ganz Deutschland die Kritiker einer fortschreitenden Sozialdemokratisierung der Union um sich zu sammeln. Immer wieder ist Nickel dabei auf Regionalkonferenzen und Parteitagen auf Merkel gestoßen und hat sie mit kritischen Fragen zum Kurs der Partei gelöchert. Anlaß für die Gründung der Aktion vor drei Jahren war die im Januar 2010 veröffentlichte „Berliner Erklärung“ der CDU, mit der die „Modernisierung“ der Partei vorangetrieben werden sollte und durch die zahlreiche konservative Positionen der Union abgeräumt wurden. Als Reaktion auf die Berliner Erklärung initiierte eine Gruppe um den ehemaligen CDU-Bundesrichter Friedrich-Wilhelm Siebeke ein „Manifest gegen den Linkstrend“, in dem von der Parteiführung um Merkel eine „grundlegende politische Kurskorrektur, eine geistige Wende“ gefordert wurde. „Als Volkspartei mit christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen ist die CDU seit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard groß geworden und erfolgreich gewesen“, hieß es in dem Manifest. Doch die CDU wolle sich von ihren Wurzeln und Stammwählern verabschieden. Auf Kritik stießen bei der schnell wachsenden Zahl von Unterzeichnern vor allem der „Marsch in den Schuldenstaat“, die linke Gesellschaftspolitik sowie die Fortführung der „gescheiterten Multikulti-Integrationspolitik“ durch die Bundesregierung. Auch die Abkehr von der bewährten Schulpolitik sowie der nach Ansicht der Unterzeichner mangelhafte Einsatz der CDU für die Erinnerung an die deutschen Opfer der Vertreibung wurden kritisiert. Zudem warfen sie der Union vor, sie trete nicht konsequent genug für den Lebensschutz und gegen die Islamisierung ein. Das Papier, das bis heute 8.000 Personen unterzeichnet haben, wurde zur Gründungsurkunde für die Aktion Linkstrend stoppen, die mittlerweile in acht Regionalgruppen organisiert ist. Das Manifest soll demnächst aktualisiert werden: „Wir wollen auch die Themen Euro-Rettung und die Energiewende mit aufnehmen“, sagt Nickel, der innerhalb des Konrad-Adenauer-Hauses eine wachsende Akzeptanz der konservativen Parteikritiker von der Basis ausgemacht hat. Auch zum Berliner Kreis konservativer CDU-Politiker um die Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Thomas Bareiß und Erika Steinbach bestehen Kontakte. Dennoch gesteht Nickel ein, daß das Netzwerken im Hintergrund mühsam ist und es gerade im vergangenen Jahr einige Rückschläge gab, etwa den sehr schleppend verlaufenden Eintrag in das Vereinsregister. Dabei ist dieser Schritt für das überlebensnotwendige Sammeln von Spenden entscheidend. Aber Linkstrend-Gründer Siebeke zieht nach drei Jahren dennoch eine positive Bilanz: „Das Entscheidende ist, daß es uns immer noch gibt“, sagte der 90jährige. Die Aktion ermögliche es, innerhalb der CDU tabuisierte Themen wie etwa die Islamisierung zur Sprache zu bringen. Für die Zukunft wünscht sich Siebeke, der sich nach einem Nachfolger umsieht, die Aktion Linkstrend stoppen als Kristallisationspunkt für junge Leute, die sich für konservative Politik interessieren, zu etablieren. |