15.02.13 / Meldungen

Meldungen

Strafrecht: Vermummung gegen Rechts gestatten

MÜNCHEN. In der Richterschaft scheint die linksradikale Unterstützer- und Sympathisantenszene an Einfluß zu gewinnen. Dies signalisiert zumindest ein Aufsatz Baha Nurettin Güvens über die „Reichweite des Vermummungsverbots“ (Neue Zeitschrift für Strafrecht, 8/2012). Güven, 2009 in Bielefeld über ein zivilrechtliches Randthema promoviert, seit 2012 Richter am Amtsgericht Lübbecke, plädiert bei seinem Ausflug ins Versammlungs- und Strafrecht dafür, politisch von ihm nicht qualifizierte „Gegendemonstranten“ gegen Kundgebungen der „rechtsextremen Szene“ von der Strafbewehrung des Vermummungsverbots auszunehmen. Denn „Neonazis“ würden häufig Schnappschüsse ihrer Gegner ins Netz stellen. Nur mittels Vermummung könnten sie sich vor einer damit einhergehenden Gefährdung schützen. Mit seiner mehr ideologischen als teleologischen Auslegung des Versammlungsrechts vertritt Güven gegen herrschende Lehre und Rechtsprechung des Berliner Kammergerichts eine krasse Mindermeinung, die den „Gewaltbezug“ linker Maskierungen verneint. Angst davor, auf seine Exegese könnte sich die „rechte Szene“ berufen, um sich gleichfalls zum Schutz gegen linke Fotofreunde straffrei zu vermummen, hat Güven nicht. Denn Bildaufnahmen der „Gegendemonstranten“ gingen schließlich nie „mit Bedrohung oder Einschüchterung einher“. (ob)

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Illig und die Phantomzeit: Auch bei den Pharaonen

Gräfelfing. In der neuesten Ausgabe des „interdisziplinären Bulletins“ Zeitensprünge (3/2012) verweist der Chronologiekritiker Heribert Illig auf eine Analyse der Vergoldungsreste an der hölzernen Sargwanne des „Ketzerpharaos“ Amenophis IV. Echnaton, deren Anfertigung auf die Zeit um 1330 v. Chr. datiert wird. Die materialtechnische Untersuchung des Münchener Geochemikers Dietrich Klemm hatte erbracht, daß die verwendeten Blattgoldfolien auf künstliche Goldraffination hindeuten. Allerdings, so Illig, wiesen Goldartefakte aus dem 6. Jahrhundert v. Chr. aus Sardeis in der heutigen Türkei qualitative Parallelen für dieses technisch ausgefeilte Verfahren auf. Dies wertet er als Indiz dafür, daß auch die gängigen Datierungen der Geschichte eklatante Fehler aufweisen. So handele es sich bei der Spanne zwischen dem 12. und dem 6. Jahrhundert v. Chr. offenbar ebenfalls um eine nachträglich konstruierte „Phantomzeit“. (wk)

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Erste Sätze

Süße Milchschokolade.

Walter Kempowski: Herzlich Willkommen. Roman, München 1984

Historisches Kalenderblatt

17. Februar 1953: In Straßburg und Colmar kommt es wegen der Verurteilung elsässischer Waffen-SS-Mitglieder im Oradour-Prozeß eines Militärgerichtes zu antifranzösischen Protesten. Mit Glockengeläut und Fabriksirenen wird im Elsaß zum Streik aufgerufen.