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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/13 / 22. Februar 2013 Parteien, Verbände, Personen Bund katholischer Unternehmer Der Bund katholischer Unternehmer (BKU) hat den Beitrag von Papst Benedikt XVI. zur Katholischen Soziallehre gewürdigt. „Die 2009 erschienene Sozialenzyklika ‘Caritas in Veritate’ (Liebe in der Wahrheit) ist ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der Katholischen Soziallehre“, sagte die BKU-Vorsitzende Marie-Luise Dött. Darin erinnere der Papst daran, daß es nicht um ein simples Markt oder Staat gehen könne. Beide lebten von geistigen und kulturellen Voraussetzungen, die sie nicht aus sich heraus schaffen könnten. Markt und Staat müssten vielmehr von einer aktiven Bürgergesellschaft getragen sein, mahnte Dött.
Christine Haderthauer In der Diskussion um ein angebliches Familiengutachten der Bundesregierung hat die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) die dafür verantwortlichen Experten kritisiert. „Die Äußerungen der Gutachter zeigen es: Für sie ist Familie nur ein Störfaktor im Produktionsprozeß“, sagte Haderthauer der Internetzeitung Freie Welt. Das Gutachten gehöre daher in die Tonne getreten. Gleichzeitig äußerte sie Zweifel an der beauftragten Firma. Die Prognos AG berät Wirtschaftsunternehmen mit dem Ziel der Profitmaximierung. „Ich bedaure sehr, daß sich Kristina Schröder bei der Anlage des Gutachtens ganz offensichtlich vom Finanzminister über den Tisch ziehen ließ“, sagte sie.
Peter Hauk Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat den früheren Ministerpräsidenten des Landes, Stefan Mappus, zum Parteiaustritt aufgefordert. „Es ist der CDU nicht mehr länger zuzumuten, daß sie mit jemandem etwas zu tun hat, der die Partei und ihre Mitglieder verunglimpft“, sagte Hauk. Mappus hatte seine Partei zuvor einen „Scheißverein“ genannt und ihr damit mangelnden Rückhalt in seinem Untreue-Verfahren vorgeworfen. Auch Landeschef Thomas Strobl legte Mappus den Rücktritt nahe. Es gebe keine Zwangsmitgliedschaft für Menschen, die mit der Partei nichts mehr am Hut hätten, betonte er. Mappus kündigte unterdessen an, auf jeden Fall in der Partei bleiben zu wollen. „Ich bin und bleibe mit Leib und Seele CDU-Mitglied“, sagte er der Bild-Zeitung.
Junge Union Die Junge Union (JU) hat die Ankündigung von SPD und Grünen in Niedersachsen an Schulen das Sitzenbleiben abzuschaffen, scharf kritisiert. „Die Ankündigung ist eine weitere Wegmarke auf dem bildungspolitischen Irrpfad von Rot-Grün“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Astrid Wallmann. Die Bildungschancen des Nachwuchses würden so dem Populismus geopfert. Wallmann sprach sich für ein Ende des Gleichmacherei-Wahns aus und forderte die Beibehaltung dieses „bewährten pädagogischen Instruments“. Die Wiederholung einer Jahrgangsstufe gebe zudem gerade schwächeren Schülern die Gelegenheit, Lernlücken zu schließen.
Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz hat Pläne der Grünen kritisiert, künftig weniger Großunternehmen von der EEG-Umlage befreien zu wollen, um damit mittelständische Unternehmen zu entlasten. „Es ist wenig hilfreich, den Mittelstand gegen Großunternehmen auszuspielen“, sagte LVU-Geschäftsführer Werner Simon. Die Grünen täten so, als sei die EEG-Befreiung an die Unternehmensgröße gekoppelt. Dies sei aber nicht der Fall. „Von der EEG-Umlage befreit sind beispielsweise Gießereien, darunter auch mittelständische Betriebe“, erklärte Simon. Er betonte, daß von den bundesweit mehr als 200.000 Industriebetrieben mehr als 99 Prozent nicht von der Umlage befreit seien. Befreit werden könnten nur produzierende Unternehmen. Deren Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung müsse zudem bei mindestens 14 Prozent liegen.
Pro NRW Die islamkritische Partei Pro NRW hat eine Volksinitiative gegen Asylmißbrauch gestartet. „Wir gehen mit dieser historischen Initiative direktdemokratischer Mitbestimmung auf Landesebene in die politische Offensive“, sagte der Vorsitzende Markus Beisicht. „Unsere Partei hat beim nordrhein-westfälischen Innenministerium eine Volksinitiative gegen Asylmißbrauch angemeldet und wird die Landtagsparteien mit diesem Instrument zwingen, zielführende Maßnahmen einzuleiten.“ Gleichzeitig kündigte Beisicht an, im März vor „besonders umstrittenen Asylbewerberunterkünften“ Kundgebungen durchführen zu wollen. Diese sollen die Bevölkerung sensibilisieren und zudem eine politische Debatte über die Folgen im Land durchsetzen.
Zentralrat der Juden Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat seinem Generalsekretär Stephan Kramer widersprochen. Dieser steht einem NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. „Das gibt eine Niederlage mit einer Ansage de luxe“, charakterisierte Kramer die Chancen einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach einem Bericht der Thüringer Allgemeinen. Rechtsextremes Gedankengut, so Kramer, lasse sich nicht verbieten, sondern nur bekämpfen. Graumann stellte hingegen klar, daß der Zentralrat weiterhin für ein NPD-Verbot werbe. „Wir sehen darin ein Zeichen einer kämpferischen Demokratie, die ihren Feinden entgegentritt“, sagte er. Aus Sicht des Zentralrats hätte die NPD „schon längst verboten werden müssen“.
Zivile Koalition Gemeinsam mit der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat die Zivile Koalition von Beatrix von Storch die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ gegründet. Diese setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Eine Forderung, die sich alle Parteien mit Ausnahme von CDU und CSU auf die Fahne geschrieben hätten. „Ein großer Vorteil des Volksentscheides ist für mich die damit verbundene Rückkehr zur Sachpolitik“, sagte Vera Lengsfeld der Internetzeitung Freie Welt. Wichtige Sachfragen würden derzeit oft ausgeblendet. Volksentscheide könnten hier zu einer neuen Sachlichkeit beitragen. |