© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/13 / 22. Februar 2013

Meldungen

Bundesregierung warnt vor Berlusconi

Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat wenige Tage vor der italienischen Parlamentswahl vor einem erneuten Votum für Silvio Berlusconi gewarnt. „Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet. Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht.“ Es gehe dabei auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit, sagte er der Süddeutschen Zeitung. In Umfragen hatte Berlusconis Mitte-Rechts-Lager zuletzt deutlich an Boden gewonnen. Mahnende Worte fand auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP): „Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf“, sagte Westerwelle ebenfalls der Süddeutschen Zeitung. „Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, daß der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden.“ (tb)

 

Friedrich: Kommunen stehen in der Pflicht

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Warnungen der Kommunen vor einer steigenden Zahl von Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien zurückgewiesen. Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit müßten mit Hilfe der Polizei und des Zolls angegangen werden. Zudem verlangte das Innenministerium nach einem Bericht des Handelsblatts von den Städten und Gemeinden eine Verstärkung der Integrationsmaßnahmen durch gezielte Beschulung, Beratungsangebote und leichteren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Zuvor hatte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) mit einem Positionspapier des Deutschen Städtetags solidarisiert. Er habe „vollstes Verständnis“ für die tiefe Sorge. „Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu“, warnte er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ab kommendem Jahr gilt auch für Rumänen und Bulgaren volle Arbeitnehmerfreizügigkeit im gesamten EU-Gebiet. (tb)

 

Bundeswehr: Weniger rechtsextreme Vorfälle

BERLIN. Die Zahl rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr ist in den letzten 15 Jahren gesunken. Wie nach Informationen der Bild-Zeitung aus einer aktuellen Statistik des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht, haben sich in diesem Zeitraum 2.087 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund beim Militär ereignet. Im Jahr 2009 gab es demnach 122 Vorfälle. 2010 seien 82 und 2011 63 Fälle bekannt geworden. Lediglich 2012 habe es einen geringfügigen Anstieg auf 67 Fälle gegeben. Zu Beginn der Erfassung im Jahr 1998 hatte es noch 319 gemeldete Vorfälle gegeben. (tb)

 

Umfrage der Woche

Nach dem Papst-Rücktritt: Welchen Kurs sollte die Kirche jetzt einschlagen?

Die Kirche sollte sich gegenüber Frauen, Homosexuellen und anderen Minderheiten öffnen. 4,6 %

Der nächste Papst sollte sich weniger um Europa und mehr um Afrika, Südamerika und Asien kümmern. 5,4 %

Sie sollte am konservativen Kurs von Benedikt XVI. festhalten. 26,2 %

Die katholische Kirche sollte ein noch deutlicheres Gegengewicht zum Liberalismus und Relativismus bilden. 63,8 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1989

Aktuelle Umfrage: Inklusion, gemeinsames Lernen: wird sich die Einheitsschule durchsetzen?

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