© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/13 / 01. März 2013

Die CDU sieht rosa
Die konservative Basis grummelt, doch die Parteiführung ist beim Thema Homo-Ehe längst eingeknickt
Michael Paulwitz

Wenn „Mutti“ morgens vor die Haustür tritt, um die Windrichtung zu prüfen und ihr Mäntelchen dann passend reinzuhängen, bleibt kein CDU-„Markenkern“ heil. Viel davon ist nach dreizehn Merkeljahren an der Parteispitze ohnehin nicht mehr übrig. Mit dem taktischen Herumschrauben an der besonderen Achtung von Ehe und Familie auf den jüngsten homoehe-freundlichen Lufthauch aus Karlsruhe hin geht es inzwischen allerdings ans letzte Glas vom Eingemachten. Für die frisch rosalackierte Union steht dann, konservative Phantomschmerzen hin oder her, das schwarz-grüne Koalitionstor sperrangelweit offen. Die eiertanzende Passivität der CDU beim Hinterhergaloppieren hinter dem Zeitgeist ist ein Symptom des Verfalls nicht nur der größten Regierungspartei, sondern einer ganzen sich selbst genügenden politischen Klasse, in der ernsthafte Auseinandersetzungen um grundlegende gesellschaftspolitische Weichenstellungen gar nicht mehr geführt werden.

Die Diskurshegemonie liegt längst fest auf der Linken, und die vermeintlich „bürgerlichen“ Parteien bringen weder Kraft noch Willen auf, diesen ideologischen Führungsanspruch in Frage zu stellen, Gegenpositionen zu beziehen und dauerhaft zu verteidigen. So hat sich die Union als folgsames Maultier in den Troß des „Kampfes gegen Rechts“ eingereiht und dabei wie gewünscht vor allem den Kampf gegen sich selbst geführt; sie hat die Wehrpflicht beerdigt und ist bereit, dasselbe mit dem gegliederten Schulsystem zu tun, um den altlinken Traum von der totalen Egalisierung in der Ganztags-, Einheits- und Inklusionsschule wahr werden zu lassen. Bei der Verhätschelung türkisch-islamischer Interessenverbände und der steilen Beförderung ihrer Lobbypolitiker steht die Union im verbissenen Wettlauf mit Rot-Grün, und mit ihrer faktenfrei ideologisch begründeten und ohne Rücksicht auf Portemonnaie und Versorgungssicherheit von Privatleuten und Unternehmern installierten „Energiewende“ hat die Kanzlerin selbst die verbohrtesten grünen Bürger- und Kapitalistenhasser zeitweise sprachlos gemacht.

Diese in den schwarz-gelben Jahren noch perfektionierte Staubsauger-Strategie ist eine spezifisch Merkelsche Machttechnik: Themen, mit denen einen die noch weiter links stehende Konkurrenz in Verbindung mit der verbündeten Medienmacht unangenehm bedrängen könnte, vorauseilend scheibchenweise selbst übernehmen und dadurch neutralisieren. Es wäre unfair, die aus dieser Konfliktverweigerung resultierende Beliebigkeit Angela Merkel allein anzulasten: Die CDU war auch vorher schon stets mehr Macht- als Programmpartei gewesen, der das technische Regieren allemal wichtiger war als konkrete politische Ziele und langfristiger Gestaltungswille. Die Kanzlerin und Parteivorsitzende ist allerdings die konsequenteste Vollstreckerin dieser Mentalität, auch weil sie von keiner sentimentalen Rücksicht auf bisherige Stammwähler-Milieus belastet ist.

Nun also der Abschied auf Raten vom zumindest verbal noch vorhandenen Bekenntnis zum besonderen Schutz und zur Stärkung von Ehe und Familie, das erst vor zwei Monaten auf dem Parteitag in Hannover bekräftigt worden war. Die Absicht ist durchsichtig: Den mit der einflußreichen Homosexuellen-Lobby eng verbundenen Grünrotlinken soll die Möglichkeit genommen werden, sich im Wahlkampf mit Rückendeckung von Verfassungsgericht und Medienmehrheit als progressive Lichtträger gegen finstere Unions-Reaktionäre zu inszenieren.

Das Wahlkalkül mag sogar aufgehen; aber der Preis ist hoch. Denn anders als die linken Inhaber der Diskurshoheit suggerieren, handelt es sich bei in Partnerschaft zusammenlebenden Homosexuellen um eine verschwindende Randgruppe im Promillebereich, deren Wünsche auch durchaus nicht so homogen sind, wie die in ihrem Namen agierenden Lobbyisten vorgeben; nicht wenige würden, gerade weil sie sich für einen anderen Lebensentwurf entschieden haben, sofort unterschreiben, daß ein Kind zu seinem Besten eine intakte Familie mit Vater und Mutter brauche.

Dieser Familie, die nach wie vor das Ideal der übergroßen Majorität im Volk ist, entzieht die von Karlsruhe mit vorangetriebene völlige Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften ihren besonderen Rang und liefert sie der Beliebigkeit und dem Relativismus aus. Mit denselben Argumenten wie die Homosexuellen-Lobby könnten schließlich demnächst islamische Interessenvertreter verlangen, den von ihnen bevorzugten Lebensentwurf der Vielehe steuerlich und rechtlich ebenso zu privilegieren wie den christlichen Ehebund. Einmal eingerissen, sind Grenzen kaum mehr neu zu ziehen.

Man muß das nicht, wie die Unionsführung, achselzuckend und hinhaltend taktierend hinnehmen oder gar „alternativlos“ beschleunigen. Man kann dagegen argumentieren, mit guten, zeitgemäßen, vom Grundgesetz gedeckten Gründen. Die radikalindividualistische Grundrechtsauslegung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht die einzig zulässige Lesart.

Der Staat muß nicht jede mögliche Form menschlicher Gemeinschaft regeln, aber das Grundgesetz gibt ihm das Recht, eine bestimmte Form – Ehe und Familie – zu privilegieren, weil ohne sie das Gemeinwesen nicht zusammenhalten und weiterbestehen kann.

Werte sind nur dann etwas wert, wenn man sie verteidigt und nicht bereit ist, sie wie Ballast abzuwerfen, wenn es ernst wird. Auch hierzulande ließen sich wohl, wie in Frankreich, Hunderttausende gegen die Aushöhlung der Ehe mobilisieren. Noch produziert die Unions-Strategie der „asymmetrischen Mobilisierung“ – anderen die Stammwähler abwerben, die eigenen werden schon bei der Stange bleiben – vor allem Nichtwähler. In einer neuen politischen Konstellation könnten sie zur kritischen Masse werden.