|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/13 / 01. März 2013 Parteien, Verbände, Personen Bund der Steuerzahler Der Bund der Steuerzahler hat in einem Brief an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Schaden kritisiert, der den Steuerzahlern durch Leerflüge der Flugbereitschaft entstanden ist. Wegen unzureichender oder nicht genutzter Logistik an den Flughäfen Tegel und Schönefeld habe die Flugbereitschaft der Bundeswehr im vergangenen Jahr 465 Leerflüge absolvieren müssen. Diese kosteten die Steuerzahler 3,5 Millionen Euro. Die Infrastruktur in Berlin reiche für viele notwendige Wartungs- und Reparaturmaßnahmen nicht mehr aus, obwohl die Berliner Flughäfen genügend Stellplatzkapazitäten böten. „Dieses Hin und Her muß 14 Jahre nach dem Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin ein Ende haben. Die Flugbereitschaft bläst zweimal täglich sinnlos Steuergelder in die Luft und verpestet die Umwelt. Jetzt ist das Verteidigungsministerium gefordert, diesen Sachverhalt eingehend zu überprüfen und wo möglich abzustellen“, forderte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel.
Bund der Vertriebenen Die Rede des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas im Bayerischen Landtag ist beim Bund der Vertriebenen (BdV) auf positive Resonanz gestoßen. „Daß er die Vertreibung der Sudetendeutschen aus ihrer Heimat und das damit verbundene Leid und Unrecht ausdrücklich bedauert, zeugt von großem staatsmännischen Mut“, sagte die BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Es sei wohltuend, daß Ministerpräsident Necas die Sudetendeutschen als „unsere deutschen Landsleute“ angesprochen habe, deren Vertreibung für die Tschechoslowakei ein Verlust sei. „Ich begrüße, daß Ministerpräsident Necas versichert, künftig dazu beitragen zu wollen, verlorene Gemeinsamkeiten wiederherzustellen. Dabei kann die Brückenfunktion der Sudetendeutschen Landsmannschaft, die bereits im deutsch-tschechischen Verhältnis eine Vorreiterrolle gespielt hat, auch voll zum Tragen kommen“, sagte Steinbach.
Deutsche Polizeigewerkschaft Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gefordert, die Sicherheit an deutschen Flughäfen, wieder in staatliche Hand zu geben. Dazu gehörten unter anderem die Personen- und Gepäckkontrollen, die derzeit von privaten Sicherheitsfirmen vorgenommen werden. „Wohin es führen kann, wenn unterbezahlte Beschäftigte mit unzumutbaren Arbeitszeiten die Kontrollen an Flughäfen durchführen müssen, sehen wir zu Recht an der derzeitigen Streikwelle an bundesdeutschen Flughäfen“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. „Im sensiblen Bereich der Luftsicherheit darf es keinen Kostendruck der privaten Marktwirtschaft geben.“
Freie Wähler Als grundfalsch und wirtschaftspolitisch verhängnisvoll haben die Freien Wähler die steuerpolitischen Pläne von SPD und Grünen bezeichnet. „Die Pläne von SPD und Grünen führen zu einer steuerlichen Mehrbelastung von 40 Milliarden für Bürger, Mittelständler und Unternehmen“, warnte der designierte Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn. „Die Belastung der Unternehmen wäre danach die zweithöchste in der Europäischen Union. Nur die sozialistische Regierung in Frankreich belastet Unternehmen noch stärker.“ Die gesunde Unternehmensstruktur in Deutschland, wo gerade kleine und mittlere Betriebe für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand sorgten und Deutschland in der Finanz- und Euro-Krise gut bestehen ließen, werde hier bewußt geschwächt.
Mehr Demokratie Das in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossene neue Bundeswahlgesetz wird nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie dafür sorgen, daß der Wählerwille besser abgebildet wird. „Die Überhangmandate, die zur Verzerrung des Wählerwillens und zu unterschiedlicher Gewichtung der Wählerstimmen führen, komplett auszugleichen, ist ein erster Schritt Richtung bürgernäheres Wahlrecht“, sagt der Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, Michael Efler. „Dieser Kompromiß sei auch ein Ergebnis der vom Verein organisierten erfolgreichen Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht. „In der nächsten Legislaturperiode sollte sich der Bundestag auf jeden Fall auf ein Modell verständigen, das Überhangmandate komplett vermeidet“, sagte Efler. Damit wären auch die Bedenken hinsichtlich der Vergrößerung des Parlaments beseitigt.
Republikaner Die Republikaner haben den sich abzeichnenden Kurswechsel der Union bei der Homo-Ehe scharf kritisiert. „Die Drehzahl der Wendehals-Kanzlerin beim Überbordwerfen programmatischer Grundsätze stellt inzwischen sogar Windparks in der Nordsee in den Schatten“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Nach Energiewende, Wehrpflicht-Aus, Krippensozialismus und Abschied vom gegliederten Schulsystem habe die anbiedernde Ergrünung der Union damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Für konservative Werte gebe es in der CDU, die ihren Stammwählern Schlag auf Schlag die Stühle vor die Tür stelle, schon lange keinen Platz mehr. Schlierer forderte die Union auf, gesellschaftliche Entwicklungen zu gestalten und zu prägen, statt ihnen nur hinterherzurennen.
Schüler Union Die Schüler Union von CDU/CSU hat eine Initiative für eine Reform der Schülervertretungen in Deutschland ins Leben gerufen. Die gesetzlichen Schülervertretungen seien leider oft durch Ideologien belastet und arbeiteten kaum überparteilich. „Unsere Kampagne setzt sich für eine SV-Reform ein, die mehr Transparenz, Basisdemokratie, Unabhängigkeit und Schülernähe schafft“, verdeutlichte der SU-Bundesvorsitzende Leopold Born in der vergangenen Woche auf einem Kongreß der Organisation in Berlin. „Die Interessen der Schüler müssen wieder alleiniger Mittelpunkt für die Schülervertretungen werden – Parteipolitik hat hier nichts zu suchen! Schüler vertritt man nicht mit links!“, stellte Born klar. |