© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/13 / 01. März 2013

Meldungen

Türkische Auswanderer als Lobbyisten in der EU

ANKARA. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan sieht sein Land praktisch schon als EU-Mitglied. Dort lebten bereits fünf Millionen Türken, sagte der Chef der konservativ-islamischen AKP nach einem Bericht der Welt während des Türkeibesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara (siehe Kommentar auf Seite 2). „Wir sind de facto schon in der Europäischen Union – nun sollte man das auch rechtlich lösen“, forderte der Ministerpräsident. Zuvor waren bereits einige Forderungen Erdoğans an Merkel durch die türkische Presse bekanntgeworden. So sprach er sich unter anderem dafür aus, die verpflichtenden Sprachtests abzuschaffen, die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken einzuführen und türkische Pflegekinder in Deutschland nicht mehr in christliche Familien zu geben. Zudem bat Erdoğan die Kanzlerin, die Bemühungen seines Landes um einen EU-Beitritt zu unterstützen. Bereits Mitte der neunziger Jahre hatte der damalige türkische Präsident Süleyman Demirel, einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge unterstrichen, daß insbesondere er selbst in den sechziger und siebziger Jahren für die Ausreise von rund siebzig Prozent der etwa drei Millionen Türken nach Europa verantwowortlich war. Begründung: Weil er „immer eine Lobby in Europa“ haben wollte. (krk)

 

Österreich: Debatte um Adoptionsrechte

STRASSBURG/WIEN. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich wegen des Adoptionsverbots für homosexuelle Paare verurteilt. Vor allem die fehlende Möglichkeit einer Stiefkindadoption diskriminiere gleichgeschlechtliche Paare im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren. Dies, so die Straßburger Richter, verletze die Menschenrechtskonvention (EMRK), vor allem vor dem Hintergrund, daß unverheiratete heterosexuelle Paare sehr wohl die Möglichkeit haben, ein Stiefkind zu adoptieren. Während sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) „hocherfreut“ und die Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig „erleichtert“ über das „wegweisende“ Urteil äußerten, kritisierte der FPÖ-Politiker Johannes Hübner den „völlig unakzeptablen Eingriff in die Rechte souveräner Staaten“ sowie den Kniefall vor der Homo-Lobby. Dagegen erklärte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) im Interview mit dem Wiener Kurier, infolge des Urteils die Stiefkind-Adoption von Homosexuellen zu ermöglichen. Entsprechend sollen die Gesetze noch in diesem Frühjahr geändert werden. Einschränkend wies Karl jedoch darauf hin, daß im Adoptionsverfahren auch weiterhin zwischen einer Stiefkind-Adoption und einer regulären Adoption unterschieden werden müßte. (ctw)

hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press

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