08.03.13 / Meldungen

Meldungen

Klage wegen Hochverrat gegen Präsident Klaus

PRAG. Der tschechische Senat hat Klage gegen den scheidenden Staatspräsidenten Václav Klaus wegen Hochverrats erhoben. Die sozialdemokratische Mehrheit in der Parlamentskammer wirft dem konservativen Staatsmann vor, Verträge zur Euro-Rettung nicht schnell genug unterschrieben und eine Amnestie für Kleinkriminelle erwirkt zu haben. Konkret hatte Klaus Anfang des Jahres die Freilassung von etwa 6.500 Häftlingen erwirkt. Darunter sollen sich auch einige Personen befinden, die in den neunziger Jahren in verschiedene Betrugs- und Korruptionsaffären verwickelt waren. In der nichtöffentlichen Sitzung stimmten 38 Senatoren für die Klage, 30 sprachen sich dagegen aus. Der Staatspräsident reagierte gelassen auf die Vorwürfe und sprach von einer „hysterischen“ Reaktion. Klaus droht bei einer Verurteilung der Verlust seiner Pension. (ho)

Unmut über erhöhte Gebühren für Ausländer

ANTWERPEN. Grüne und Sozialisten haben mit Empörung auf eine Sondergebühr der Stadt Antwerpen für Ausländer reagiert. Zahlten Ausländer und Belgier beim Einwohnermeldeamt bisher eine einheitliche Meldegebühr von 17 Euro, so sollen erstere künftig eine erhöhte Bearbeitungsgebühr von 250 Euro entrichten. Das sehen die Pläne des neuen, nationalliberalen Bürgermeisters Bart de Wever und seiner Partei, der Neuen Flämischen Allianz (N-VA), vor. „Die begründen das mit dem großen Aufwand für die Akten“, empört sich die Grüne Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Meyrem Almaci, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Die flämischen Sozialisten sehen die neue Gebührenordnung gleichfalls als nicht mit dem belgischen Recht vereinbar an. So sei die Unterscheidung von Belgiern und Nicht-Belgiern seit einem Gesetz von 1968 verboten. (fa)

Straßburg ein Relikt der Nachkriegsordnung

Strassburg. Einen erneuten Anlauf zur Abschaffung des EU-Sitzes Straßburg hat der tschechische EU-Abgeordnete Edvard Kožušník unternommen. Angaben des ORF zufolge hat der Politiker der rechtsliberalen Regierungspartei ODS Frankreichs Präsidenten sowie die Regierungschefs von Österreich, Polen, der Slowakei, Rumänien, Ungarn und Irland um Hilfe gebeten. Hierbei bezeichnete der 42jährige den monatlichen Umzug des EU-Parlaments von Brüssel nach Straßburg mit seinen anfallenden Kosten von 200 Millionen Euro pro Jahr als unnötiges „Relikt der Nachkriegsordnung“. Zur Untermauerung seiner These hat Kožušník ein „One-Second-Project-Video“ produziert. Es zeigt eine Sekunde aus jedem Arbeitstag des Europaabgeordneten in einem Jahr. (ctw)