© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/13 / 15. März 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband Tabakwaren-Einzelhandel

Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) hat sich erfreut über die Ankündigung der Bundesregierung gezeigt, die Einführung übergroßer Schockbilder auf Zigarettenpackungen durch die EU-Kommission verhindern zu wollen. „Die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen hätten gravierende Auswirkungen auf den legalen Markt für Tabakprodukte in der Europäischen Union und stellen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar, wie er im nationalen und europäischen Verfassungsrecht gilt“, sagte BTWE-Präsident Rainer von Bötticher. Auch Italien, Polen und Griechenland hatten zuvor Kritik an der Initiative der EU-Kommission geäußert. Laut von Bötticher stünden bei Einführung der Maßnahme sowie dem ebenfalls geplanten Verbot von Menthol-Zigaretten und Schnupftabak bis zu 25.000 deutsche Arbeitsplätze auf dem Spiel.

 

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben Abschied von ihrem langjährigen Bundesvorstandsmitglied Claus Jäger genommen. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete starb vergangenen Donnerstag im Alter von 81 Jahren in Wangen im Allgäu. Jäger war 1985 auch CDL-Gründungsmitglied. Bis zuletzt war er stellvertretender Landesvorsitzender der Organisation in Baden-Württemberg. Die Christdemokraten für das Leben sind eine CDU-interne Initiative mit derzeit rund 5.000 Mitgliedern. Darunter befinden sich auch zahlreiche Bundestags -, Landtags- und Europaparlamentsabgeordnete.

www.cdl-online.de

 

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Sexismus vorgeworfen. De Maizière hatte zuvor in einem Interviewbuch erklärt, daß der Wehrdienst junge Männer männlicher mache. Dies sehe er besonders durch die Erfahrung mit seinen eigenen Söhnen bestätigt. Mit seinen Äußerungen zeige de Maizière, daß Sexismus, Kriegsromantisierung und Pauschalurteile über die sogenannte junge Generation Grundlagen seines politischen Handelns sind. Die Grüne Jugend fordert nun, daß „diese öffentliche Reproduktion von Sexismus“ beendet werden müsse. In dem Interviewbuch hatte de Maizière hingegen auch von den Frauen in der Bundeswehr gesprochen: „Die jungen Frauen sind klasse, fachlich oft besser und körperlich voll einsatzfähig. Auch in die höheren Dienstgrade wachsen sie jetzt schnell hinein“, sagte der Minister.

 

FDP

Auf dem Parteitag der FDP ist am Wochenende in Berlin Philipp Rösler als Parteivorsitzender bestätigt worden. Mit 85 Prozent Zustimmung schnitt der Niedersachse jedoch schlechter ab als noch vor zwei Jahren. Damals erhielt er 95 Prozent Zustimmung. Der sächsische Landesvorsitzende Volker Zastrow setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger durch. Zu weiteren Stellvertretern wurden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner gewählt. Wolfgang Kubicki erhält ebenfalls einen Stellvertreterposten. Er setzte sich in einer Stichwahl gegen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr durch. Mit nur 25 Prozent scheiterte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel deutlich in seinen Bemühungen, als Röslers Stellvertreter wiedergewählt zu werden.

 

Erwin Huber

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, in einem Brief vorgeworfen, dem Zeitgeist hinterherzulaufen. Dabei habe die Kirche auch ihre eigenen Werte wie Ehe und Familie verraten. Besonders kritisierte Huber darin Schneiders Aussagen zum Betreuungsgeld, das dieser als „Fehler“ bezeichnet hatte. Stattdessen, so Schneider, müsse man sich zuerst darauf konzentrieren, ausreichend Betreuungsangebote zu schaffen. Genauso redeten Arbeitgeber, die Mütter für den Produktionsprozeß benötigten, konterte Huber. „Die Arbeitgeberlobby denkt nicht ans Kindeswohl, die Kirche sollte es aber tun.“ Ins Gericht ging Huber auch mit Schneiders Aussagen zu dessen eigener Ehe, in der er die gemeinsame Freizeitgestaltung als Beispiel für gegenseitigen Respekt anführte. Vereinsamte Männer, Frauen und Kinder, die unter Trennungen und der Erosion des klassischen Familienbildes litten, müßten sich verhöhnt vorkommen, wenn ihnen Freizeitgestaltung als großes Beispiel für Liebe und Respekt vorgeführt werde, sagte Huber.

 

Pro NRW

Der Vorsitzende der islamkritischen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, ist auf dem Landesparteitag erneut zum Parteichef gewählt worden. Beisicht hatte keinen Gegenkandidaten. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Jörg Uckermann, Kevin Hauer und Wolfgang Palm wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die von Pro NRW initiierte Volksinitiative gegen Asylmißbrauch fand nach Angaben der Partei auf dem Parteitag große Zustimmung. Unterdessen hat der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus um Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) die Initiative scharf verurteilt. „Wir rufen die Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die Demokratinnen und Demokraten auf, sich dem gemeinsam entgegenzustellen. Zeigen wir den braunen Populisten, daß sie nicht die Mehrheitsmeinung vertreten.“

www.pro-nrw.org

 

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) hat sich gegen eine Abschaffung des Sitzenbleibens ausgesprochen. „85 Prozent der Schüler sind gegen eine Abschaffung des Sitzenbleibens! Das ist ein deutliches Zeichen gegen die Vorhaben rot-grüner Bildungspolitik“, sagte SU-Vorsitzender Leopold Born. Er bezog sich dabei auf eine Forsa-Umfrage, die im Auftrag des deutschen Philologenverbands durchgeführt wurde. Gleichzeitig forderte Born ein Ende der Debatte über die Frage des Sitzenbleibens in Niedersachsen. „Wir erwarten, daß diese Zahlen in Niedersachsen nicht ignoriert werden. In der Diskussion der letzten Wochen hat sich gezeigt, daß die ‘Ehrenrunde’ nach wie vor eine sinnvolle pädagogische Maßnahme ist.“

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