© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/13 / 15. März 2013

Meldungen

Ermittlungen gegen Wulff ausgeweitet

München. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff offenbar ausgeweitet. Die Ermittler werfen ihm und dem Filmunternehmer David Groenewold nicht mehr nur Vorteilsannahme und Vorteilungsgewährung vor, sondern Bestechung und Bestechlichkeit, berichtet der Focus. Wulff soll sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlen lassen haben. Im Gegenzug soll er als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den von Groenewold produzierten Film „John Rabe“ als Geldgeber zu gewinnen. Wulff fordert dagegen die Einstellung des Verfahrens. (ms)

Behörden schieben 7.651 Ausländer ab

Berlin. Die Behörden haben im vergangenen Jahr 7.651 Ausländer aus Deutschland abgeschoben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden auf dem Luftweg 6.919 Personen abgeschoben, 722 über den Land- und zehn über den Seeweg. Aufgrund von sogenannten Widerstandshandlungen scheiterten 93 Abschiebungen auf dem Luftweg, 42 Ausländer konnten aus medizinischen Gründen nicht außer Landes gebracht werden. In 22 Fällen scheiterte die Abschiebung an der Weigerung der Fluggesellschaft oder des Piloten, die betreffende Person zu transportieren. Die wichtigsten Zielgebiete für Abschiebungen waren Serbien, Italien und Mazedonien. (ms)