© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/13 / 15. März 2013

Meldungen

Ungarn: Protest gegen Verfassungsänderung

BUDAPEST. Mit Zweidrittel-mehrheit hat Ungarns Parlament die vierte Änderung der Verfassung auf den Weg gebracht. Die von der nationalkonservativen Regierung unter Viktor Orbán beschlossenen 22 Überarbeitungen betreffen Familie, Ausbildung, Religion und Justiz. Unter anderem sehen sie eine Stärkung der Ehe, verstanden als Verbindung zwischen Mann und Frau, vor. Die Abgeordneten können künftig darüber entscheiden, welche Religionsgemeinschaften als Kirchen anerkannt und damit von Steuern befreit werden. Außerdem wurde festgelegt, daß die staatliche Studienfinanzierung an solche Studenten gehen soll, die nach dem Abschluß im Land bleiben wollen. Die Verfassungsänderung rief teils gewalttätigen Protest von Linken und Liberalen hervor. Außenminister János Martonyi versicherte, daß Ungarn das Recht nicht verletze. Die Kritik von seiten der EU-Kommission, die vor allem auf die Einschränkung der Bürgerrechte sowie der Befugnisse des Verfassungsgerichts zielt, wies er zurück. „Wir sind offen für den Dialog mit der EU.“ (ru)

 

Österreich: Anschluß war „Tag der Schande“

WIEN. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hat anläßlich des 75jährigen „Gedenkens an Österreichs ‘Anschluß’ an Hitler-Deutschland“ den 12. März 1938 als „Tag der Katastrophe“ bezeichnet. Vor allem im Hinblick „auf die jubelnden Massen“ sowie auf die von der „ersten Stunde an gedemütigten und entrechteten jüdischen“ Bürger, so Fischer weiter, sei er zudem ein „Tag der Schande.“ Parallel dazu hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dazu aufgerufen, das „dunkelste Kapitel“ der Geschichte Österreichs „niemals“ zu vergessen und vor allem die „richtigen Schlüsse für die Gegenwart“ zu ziehen. Im Vorfeld hatte eine Umfrage des Standard ergeben, daß 42 Prozent die These verträten „Unter Hitler war nicht alles schlecht“. (ctw)

 

EU: Milliardenschäden durch Korruption

GÖTEBORG. Innerhalb der EU verschwinden jährlich Milliarden von Euro bei staatlichen Aufträgen. Angaben der EU-Kommissarin für innere Sicherheit, Cecilia Malmström, zufolge, liegt die Gesamtsumme bei rund 120 Milliarden Euro im Jahr. Laut Transparency International hat die Korruption in den neuen EU-Ländern Tschechien, der Slowakei und Ungarn tendenziell zugenommen. Auch in den Euro-Krisenländern Griechenland, Portugal und Spanien sei die Situation deutlich schlechter geworden. Malmström gab zu, daß auch EU-Institutionen in Korruptionsfälle verwickelt sind. Als Gegenmaßnahme kündigte die Kommissarin jährliche Berichte und unverbindliche Handlungsempfehlungen für jedes der 27 Mitgliedsländer an. (fa)

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