© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/13 / 15. März 2013

Blick in die Medien
USA: Netzfreiheit ist kein linkes Thema
Ronald Gläser

Amerikas Konservative klären ihr Verhältnis zum Internet. Nach einem bemerkenswerten Aufsatz im American Conservative stellen sich immer mehr Republikaner die Frage, ob sie bislang mit ihrer Sicherheits- und Regulierungswut richtiglagen. In „Crony Copyright“ hatte Autor Jordan Bloom das geltende Urheberrecht auf den Prüfstand gestellt.

Das sind Debatten, wie wir sie auch aus Deutschland kennen. Doch hier werden sie fast nur von Grünen, Piraten und Co. geführt. Es ist bei CDU/CSU und FDP noch nicht angekommen, daß auch im Internet „Freiheit statt Sozialismus“ gelten und sich der Staat aus dem Netz möglichst raushalten sollte.

Daß es auch anders geht, erleben nun die Amerikaner. Die Republikaner haben die Nase voll davon, als Hardliner und Konzernlobbyisten wahrgenommen zu werden, die nur Bürrgerrechte einschränken wollen. Sie machen einen Schritt auf die Netzgemeinde zu, die von Obamas neuer Onlineregulierungswut, für die auch das neue Überwachungsgesetz Cispa steht, enttäuscht ist.

Die Netzgemeinde hat auch nicht vergessen, daß viele linke Abgeordnete die „Antipirateriegesetze“ ebenso mitgetragen haben wie die harte Linie gegen Wikileaks, dessen Gründer Julian Assange nach wie vor auf Druck der US-Justiz in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt. Assange hatte übrigens deswegen zur Wahl von Mitt Romney zum US-Präsidenten aufgerufen.

Die neue Linie der Republikaner ist laut dem Magazin Politico auch auf die Tea-Party zurückzuführen, die sich weniger staatlichen Einfluß wünscht. Aber auch Altmeister wie der kalifornische Abgeordnete Darrell Issa („Freiheit im Internet liegt in der Natur unserer Partei“) haben erkannt, daß es Zeit für einen inhaltlichen Tapetenwechsel ist. Er fordert jetzt Aufklärung über den Fall des Netzaktivisten Aaron Swartz, der sich wegen einer absurden Anklage vor kurzem das Leben genommen hat. Wann werden CDU/CSU und FDP das kapieren?

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