© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/13 / 22. März 2013

Meldungen

Schwarz-Gelb streitet über NPD-Verbot

BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat FDP-Parteichef Philipp Rösler für dessen Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags kritisiert. „Der Rechtsradikalismus ist für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit“, sagte Seehofer in Anspielung auf Röslers Begründung, man könne Dummheit nicht verbieten. Aufgrund der ablehnenden Haltung der FDP wird sich die Bundesregierung anders als beim 2003 gescheiterten Verfahren diesmal nicht am Gang nach Karlsruhe beteiligen. Bisher hat nur der Bundesrat beschlossen, einen Verbotsantrag zu stellen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) hat unterdessen eine rasche Entscheidung des Bundestags gefordert und dabei eine Aufhebung des Fraktionszwangs angeregt. (tb)

 

Deutschland verliert Sitze im EU-Parlament

MÜNCHEN. Deutschland wird nach den kommenden Europawahlen 96 statt bisher 99 Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden. Das Europaparlament votierte vergangene Woche für einen entsprechenden Entwurf, der die Sitzzahl des Parlaments konstant bei 751 halten soll. Die Stimmenungleichheit wird jedoch durch die Reform innerhalb des Unionsgebiets weiter verschärft. Bereits auf Basis des Vertrages von Nizza, nach dem Deutschland 99 Sitze zustanden, vertrat ein deutscher Abgeordneter rund 829.000 Bundesbürger. Hingegen kamen nur rund 82.500 Malteser auf einen Abgeordneten von der Mittelmeerinsel. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt kritisierte die Regelung als „faulen Kompromiß“. Das System aus Mindestsitzzahl für kleine und Obergrenze für große Staaten sei zwar „einigermaßen akzeptabel“, sollte aber mindestens bei 99 Mandaten liegen, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. (tb)

 

Homophobie: Grüne fordern Aktionsplan

BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen „Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie“ an Schulen gefordert. Mit deutschlandweiten Förderprogrammen sollen „queere Jugendliche“ unterstützt werden. „Gerade an Schulen wird Homo- und Transphobie zum Teil offen und ungeniert ausgelebt“, beklagt die Fraktion in ihrem Antrag. Besonders Jugendliche aus Einwandererfamilien seien betroffen, da sie von den Deutschen dadurch auf doppelte Weise diskriminiert würden, heißt es weiter. Unter anderem fordert die Fraktion „möglichst in Zusammenarbeit mit den Migrantenselbstorganisationen“ eine flächendeckende Aufklärungsarbeit über Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle. In einem ersten Schritt sollen Broschüren „in den wichtigsten Migrationssprachen“ veröffentlicht werden. (FA)

 

Umfrage der Woche

Ein Jahr im Amt: Ist Gauck ein guter Bundespräsident?

Ja, er setzt sich positiv von seinem Vorgänger, Christan Wulff, ab. 4,0 %

Ja, er hat in seiner bisherigen Amtszeit wieder verstärkt konservative Werte aufgegriffen. 0,9 %

Nein, mit seinen Äußerungen zum Euro und der Einwanderung unterscheidet er sich nicht von den etablierten Parteien. 80,8 %

Nein, Gauck ist es nicht gelungen, eigene Akzente zu setzen. 14,3 %

abgegebene Stimmen gesamt: 6805

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