© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/13 / 22. März 2013

Meldungen

Schweiz: Verschärfung der Einbürgerungspraxis

BERN. Mit 80 Ja- zu 61 Nein-stimmen hat sich das Schweizer Parlament für eine Verschärfung der Einbürgerungspraxis ausgesprochen. Demnach darf ohne vorhandene Niederlassungsbewilligung, ohne entsprechende Vertrautheit der Schweizer Lebensgewohnheiten und Respektierung der Werte der Bundesverfassung, ohne „gute“ mündliche und schriftliche Sprachkenntnisse sowie ohne die aktive Teilnahme am Wirtschaftsleben keine Einbürgerung beantragt werden. Zudem wurde die Regelung, die Jahre zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr doppelt auf die Aufenthaltsdauer anzurechnen, aufgehoben. In diesem Zusammenhang verwies Kurt Fluri (FDP) auf die Integrationsprobleme vieler Jugendlicher, die letztlich häufig zu Konflikten führten. Während Sozialdemokraten (SP) und Grüne gegen die Verschärfung votierten, enthielten sich die 40 Abgeordneten der Schweizerischen Volkspartei. Die SVP hatte eine Einbürgerung auf Probe gefordert, konnte sich aber nicht durchsetzen. (ctw)

 

Israel: Verringerung der Wehrdienstzeit

JERUSALEM. Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl ist die Regierungsbildung in Israel abgeschlossen. Der neuen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu gehören fünf Parteien an. Die frühere Außenministerin Tzipi Livni ist als neue Justizministerin von Netanjahu mit den Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde betraut worden. Der Regierung gehört erstmals seit 1959 keine ultraorthodoxe Partei an. Yair Lapid, dessen Partei Yesh Atid bei der Wahl überraschend den zweiten Platz errang, wird neuer Finanzminister. Er hatte im Wahlkampf wiederholt eine sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch mit den Palästinensern gefordert. Der Koalitionsvertrag sieht zudem weitreichende Reformen der israelischen Gesellschaft vor. So sollen künftig auch ultraorthodoxe Männer zum Militär eingezogen werden. Der Wehrdienst soll gleichzeitig von bisher drei auf nun zwei Jahre verkürzt werden. (tb)

 

Schwedendemokraten gegen Rassismus

Stockholm. Im Zuge einer außerordentlichen Parteisitzung der Schwedendemokraten wurden zwölf Parteimitglieder, darunter der Göteborger Stadtrat Patrik Ehn, aus der Partei ausgeschlossen. Vorgeworfern wurden ihnen unter anderem rassistische Äußerungen sowie Verbindungen zur deutschen NPD. Die Parteiausschlüsse stehen im Kontext der Null-Toleranz-Erklärung gegenüber Rassimus des Parteivorsitzenden Jimmie Åkesson im November 2012. Demnach würden in der Partei keine Mitglieder mehr geduldet werden, die gegen die Werte der Partei verstoßen. (ctw)

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