© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/13 / 29. März 2013

Milliardenhilfe für Zypern
Rettungshektik
Bernd-Thomas Ramb

Erst gerettet (Euro-Gruppe beschließt mit zyprischer Zustimmung), dann doch nicht (keine Zustimmung im Parlament von Nikosia), dann mit fragwürdigen Mitteln (zyprische Rentenkasse und Kirchenvermögen beleihen) und nun wieder der alte Plan mit Beteiligung der Bankkunden? Die aktuellen Beschlüsse der Zypern-Euro-Rettungsgruppe sind in einem Punkt sicher: Es sollte nicht wundern, wenn es wieder nicht klappt. Hauptunsicherheitsfaktor ist die Beteiligung der Großanleger. Zwar sind seit Tagen die Konten für Auslandsüberweisungen gesperrt, geschert hat sich praktisch keiner darum.

Milliardenbeträge sind über das berüchtigte Target-Verfahren längst auf sichere Auslandskonten verschoben worden. „Kleinsparer“ mit Einlagen bis zu 100.000 Euro können nicht zum Ausgleich herangezogen werden, um den (nunmehr offengehaltenen) zyprischen Eigenanteil abzusichern. Sicher ist dagegen, was bei aller Rettungshektik nicht mehr thematisiert wurde, der Beitrag der Steuerzahler aus den anderen Euro-Ländern. Von den nie in Frage gestellten zehn Milliarden Euro hat Deutschland mindestens 27 Prozent zu berappen – wenn alle anderen ihren Beitrag wirklich leisten. Ob die mehr als 2,7 Milliarden Euro deutsche Steuergelder über das Sonderkonto Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) wirklich nach Zypern überwiesen werden, muß der Bundestag entscheiden. Ein schwacher Unsicherheitstrost.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen