© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/13 / 29. März 2013

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die Partei Bürger in Wut (BIW) wird künftig in Fraktionsstärke in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung vertreten sein. Mit dem Übertritt von Rebecca Sarnow, die bisher das Bündnis 21 im Kommunalparlament vertreten hat, verfügt BIW nun über vier Mandatsträger. Die 39jährige begründete ihren Schritt mit der schlechten Zusammenarbeit in der Fraktionsgemeinschaft von Bündnis 21 und den Piraten. Der BIW-Fraktionsvorsitzende in Bremerhaven, Malte Grotheer, sprach von einer wertvollen Verstärkung für seine Partei. Man freue sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit und den baldigen Fraktionsstatus. Damit seien erweiterte parlamentarische Rechte zur Kontrolle des Magistrats verbunden.

buerger-in-wut.de

Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht nach dem vereitelten Anschlag auf den Pro- NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht Parallelen zu dem Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh durch Islamisten im Jahr 2004. „Es ist auf jeden Fall eine neue Dimension, daß gewaltbereite Dschihadisten neben Anschlägen auch gezielte Attentate auf einzelne Personen planen“, sagte Friedrich dem Tagesspiegel am Sonntag. „Ähnliche Situationen kennen wir etwa aus den Niederlanden, wo Theo van Gogh ermordet wurde.“ Gleichzeitig befürwortet Friedrich eine Verschärfung der Abschieberegelung, „Bei salafistischer Haßpropaganda müssen die Ausweisungstatbestände verschärft werden“, forderte er.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien auf den Prüfstand zu stellen. Es müsse eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, verfassungsfeindliche Parteien durch ein Gerichtsverfahren von der Parteienfinanzierung, beispielsweise durch die Wahlkampfkostenrückerstattung auszuschließen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. „Die deutsche Öffentlichkeit darf sich nicht mit der Existenz der NPD und insbesondere auch nicht mit der Tatsache zufrieden geben, daß verfassungsfeindliche Parteien mit Steuermitteln finanziert und so am Leben gehalten werden“, sagte er. Gleichzeitig übte die GdP scharfe Kritik an der FDP wegen deren Ablehnung eines Verbotsantrags durch die Bundesregierung. Die Liberalen, so Witthaut, müßten sich dem Vorwurf stellen, „nicht alles zu unternehmen, um den Rechten den staatlichen Geldhahn abzudrehen.“

Roland Jahn

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat sich für ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur in der DDR ausgesprochen. Ein solches Mahnmal sei „als Denkanstoß für die Gesellschaft durchaus unterstützenswert“, sagte Jahn in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament. Die meisten Gedenkorte seien fixiert auf Stasi-Haft und Mauer. „Es gab in der DDR aber auch eine Diktatur im Alltag, die im Leben der Menschen tiefe Spuren hinterlassen hat“, sagte er. Darunter seien beispielsweise Psychiatrieopfer, oder Kinder, die in Heime gesteckt wurden, weil ihre Eltern einen Ausreiseantrag gestellt hatten.

Zenralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden hat die Bundesregierung wegen deren Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags scharf angegriffen. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist enttäuschend und politisch grundfalsch“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann. Die NPD verbreite ihr braunes Gift und biete zusätzlich vielen rechtsextremen Gruppierungen ideologische Unterstützung und Logistik. Die Haltung der Bundesregierung zeige ein „fatales Signal der Schwäche der Demokraten“, was die NPD mit Triumphgeheul quittiere. „Die Bundesregierung hat die Chance verpaßt, ein deutliches und glaubwürdiges Zeichen einer wehrhaften Demokratie zu setzen“, sagte Graumann.

Deutsche Kinderhilfe

Die Deutsche Kinderhilfe hat sich erfreut über die Ankündigung der Kaffeehauskette Starbucks gezeigt, künftig verhindern zu wollen, daß Kinder in ihren Filialen über das WLAN-Netz ungeschützten Zugriff auf pornographische Seiten haben. Gemeinsam mit dem Internet-anbieter wolle Starbucks nun eine Lösung erarbeiten und installieren. In Großbritannien sei Starbucks nach Protesten von Kinderschutzorganisationen bereits eine „pornofreie Zone“. Gleichzeitig forderte das Deutsche Kinderhilfswerk alle Unternehmen auf, auch in Deutschland, ausreichenden Kinder- und Jugendschutz in öffentlich zugänglichen Netzen zu garantieren. Dies müsse Teil der Unternehmenskultur und der gesellschaftlichen Verantwortung werden.

www.kinderhilfe.de

Republikaner

Die Republikaner haben die Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert, von einer Kandidatur bei der Bundestagswahl abzusehen und stattdessen die Republikaner zu unterstützen. „Wir brauchen keine neue Partei, sondern einen Zusammenschluß aller rechtskonservativen Parteien“, heißt es von der Partei. Die AfD unterschätze die enormen bürokratischen Hürden, die ein Wahlantritt – noch zur Bundestagswahl – mit sich brächte. „Besteht Deutschland nur aus Sektierern, denen es nicht um das Land als Gesamtheit geht, sondern um die eigene Profilneurose?“, kritisierte die Partei die „Alternative“.

www.rep.de

Zentralrat der Sinti und Roma

Der Zentralrat der Sinti und Roma hat die Haltung der Bundesregierung zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren kritisiert. Die Situation in Deutschland sei anders zu beurteilen als in anderen europäischen Ländern, sagte der Vorsitzende Romani Rose. „Nach Hitler-Deutschland, dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland eine besondere historische Verantwortung, schon den Anfängen von nationalsozialistischen Bestrebungen solcher Parteien zu wehren“. Gleichzeitig warnte Rose, alles andere als eine Unterstützung des Verbotsantrags durch den Bundestag würde zu einer gesellschaftliuchen Verunsicherung führen, die nach der terroristischen Mordserie des sogenannten „NSU“ in keiner Weise verständlich wäre.