© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/13 / 29. März 2013

Meldungen

Bundesrat spricht sich für Homo-Ehe aus

BERLIN. Der Bundesrat hat vergangene Woche für die Einführung der Homo-Ehe gestimmt.Fünf Bundesländer hatten einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Länderkammer eingebracht. Damit hat sich erstmals ein Verfassungsorgan für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Eine Zustimmung des Bundestags gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich. Unterdessen hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio Konservative zu einer pragmatischeren Position in der Frage aufgerufen. Der 1999 von der CDU nominierte di Fabio geht dabei fest davon aus, daß die völlige rechtliche Angleichung mit der traditionellen Ehe nur noch eine Frage der Zeit ist. „Wenn ein republikanischer Haudegen wie Clint Eastwoood sich für die sogenannte Homo-Ehe ausspricht, ertönt auch für deutsche Konservative das Signal zum Rückzug“, schrieb Di Fabio in einem Beitrag für das Magazin Cicero. (tb)

 

Hunderte protestieren gegen GEZ-Abgabe

KÖLN. Mehrere Hundert GEZ-Gegner haben am vergangenen Samstag deutschlandweit gegen die Rundfunkabgabe demonstriert. Allein in Köln versammelten sich nach Angaben des Veranstalters bis zu 600 Kritiker der Zwangsabgabe und forderten deren Abschaffung. Zu den Protesten hatte die „Partei der Vernunft“ aufgerufen. „Es freut mich sehr, daß wir von der Partei der Vernunft diese Demonstration ausgerichtet haben. So viele Menschen, die von überall her kommen, um endlich für ihre Rechte einzustehen“, zeigte sich das nordrhein-westfälische Landesvorstandsmitglied André Liedgens zufrieden. Die Proteste waren nach der Einführung der Abgabe zum 1. Januar dieses Jahres über das soziale Netzwerk Facebook organisiert worden. (tb)

 

„Islamfeindlichkeit als Straftatbestand“

BERLIN. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat sich dafür ausgesprochen, Islamfeindlichkeit zu einem eigenen Straftatbestand zu machen. Derzeit gebe es fast jede Woche einen Anschlag auf Moscheen oder islamische Gebetshäuser, sagte Mazyek dem Tagesspiegel. Daß sich die Täter dabei bisher auf Hakenkreuzschmierereien, kleinere Brände und eingetretene Türen beschränkten, habe „System“ und liege nicht an logistischer Unfähigkeit. „Man probiert aus, wie weit man gehen kann.“ Um darauf zu reagieren, sollte Islamfeindlichkeit zum Straftatbestand gemacht werden, forderte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Dies wäre „ein Stoppzeichen“ der Gesellschaft. „Daß Zwangsheiraten bestraft werden, aber nicht solche Haßdelikte, ist Wasser auf die Mühlen der Täter – und übrigens auch der Scharfmacher auf islamischer Seite“, warnte er. (krk)

 

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