© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/13 / 05. April 2013

Am reichsten sind die Roten
Parteienfinanzierung: Der Bundestag hat die Rechenschaftsberichte für 2011 veröffentlicht. CDU/CSU erhielten die meisten staatlichen Zuschüsse
Christian Schreiber

Es ist ein wenig Nabelschau, die die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland gerne betreiben. Die Bundestagsverwaltung ist verpflichtet, jährlich die Rechenschaftsberichte der Parteien offenzulegen. Somit erfährt die interessierte Öffentlichkeit, wer wieviel Geld vom Staat, aber auch von seinen Mitgliedern und Gönnern erhalten hat. Und da das Ganze ein wenig Zeit in Anspruch nimmt, wurden kürzlich erst die Berichte für das Jahr 2011 veröffentlicht.

Die sechs Parteien, die im Bundestag vertreten sind, haben im Jahr 2011 Gesamteinnahmen von zusammen gut 433,5 Millionen Euro verzeichnet. „Krösus“ ist dabei die SPD, bei der Einnahmen in Höhe von fast 155,68 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von gut 141,52 Millionen Euro gegenüberstanden. Damit erwirtschaftete sie einen Überschuß von mehr als 14 Millionen Euro. Aus staatlichen Mitteln erhielten die Sozialdemokraten 42,4 Millionen Euro.

In dieser „Rangliste“ lag die CDU vorne, die 44,6 Millionen Euro kassierte und insgesamt 140 Millionen umsetzte. Rechnet man die 37 Millionen Euro der Schwesterpartei CSU hinzu, dann liegen die Christdemokraten deutlich in Front. Bündnis 90/Die Grünen erzielten im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von fast 36,83 Millionen Euro und verbuchten einen Reingewinn von mehr als vier Millionen Euro. Die FDP verzeichnete bei fast 34,3 Millionen Euro an Einnahmen und gut 34,71 Millionen Euro an Ausgaben dagegen ein Minus von mehr als 414.000 Euro. Die Linkspartei kam bei rund 28 Millionen an Einnahmen auf einen Gewinn von rund 1,8 Millionen Euro. Beim Blick auf die Berichte wird deutlich, daß die Mitgliedsbeiträge nur noch bei der SPD einen Großteil der Einnahmen ausmachen. Größte Bilanzposten bei allen anderen Bundestagsparteien sind die Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Parteien erhalten die sogenannte Wahlkampfkostenrückerstattung sowie einen Bonus für erzielte Spenden.

Insgesamt erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien mehr als 53 Millionen Euro an Spenden, davon entfielen auf die beiden Unionsparteien rund die Hälfte. Bei der FDP machten die Spenden fast 20 Prozent der gesamten Einnahmen aus, bei CDU und CSU gut 15 Prozent. Die Grünen liegen mit 13 Prozent im Mittelfeld. Die SPD kommt auf acht und die Linke auf sieben Prozent.

Größte Spender waren die bayerische Metallindustrie, Daimler, die Deutsche Vermögensberatung, BMW, der Verband der chemischen Industrie und die Allianz Versicherung. Sie unterstützten die Parteien mit jeweils mehr als einer Viertelmillion Euro und gingen dabei nach dem Gießkannenprinzip vor, abgesehen von den Linken kamen alle Bundestagsparteien in den Genuß von Unternehmensspenden. Allerdings dürften die Gelder aus der Industrie erheblich höher sein, denn ausweisen müssen die Parteien diese erst ab einer Höhe von 10.000 Euro. 2011 lag aber nur jede vierte Spende über dieser Grenze.

Interessant sind die Berichte auch deshalb immer, weil die von Wirtschaftsprüfern abgezeichneten Berichte Aufschluß über die Mitgliederzahlen der Parteien geben. Der CDU gehörten Ende 2011 489.900 Personen an, der SPD 489.600. Es folgten die CSU mit 150.200, die Linkspartei mit 69.500, die FDP mit 63.100 und die Grünen mit 59.100.

Von den nicht im Bundestag, dafür aber in Landtagen vertretenen Parteien, lag die NPD 2011 in Sachen Finanzen noch deutlich vor den Piraten, die aber einen Großteil ihrer auch lukrativen Wahlerfolge erst im Jahr 2012 erzielten. Die NPD erhielt gut 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung sowie rund eine Million Euro an Spenden, wobei hier Einzelspenden von Bundesvize Udo Pastörs oder dem Bundesschatzmeister Stefan Köster hervorstechen. Die Piraten nahmen 2011 nur 1,4 Millionen Euro ein, darunter zwei Spenden von mehr als 10.000 Euro. Eine davon kam von dem Altlinken Rainer Langhans.

Mehr als zehn Berichte wurden von Parteien veröffentlicht, die entweder in einem Landesparlament sitzen oder die aufgrund der Wahlergebnisse in den Genuß der staatlichen Parteienfinanzierung kamen. So gaben die Freien Wähler, die im Bayerischen Landtag vertreten sind, ebenso einen eigenen Rechenschaftsbericht ab wie die Landesgruppierungen von Schleswig-Holstein und Thüringen, da die Verschmelzungsprozesse mit der Bundespartei noch nicht abgeschlossen waren. Immerhin: Insgesamt kamen die Freien Wähler auf die stattliche Mitgliederzahl von rund 7.500 Parteigängern. Von dieser Zahl kann die NPD nur noch träumen, im Jahr 2011 sank die Anzahl der Parteimitglieder auf rund 5.800. Die rechtskonservativen Republikaner, denen Anfang der neunziger Jahre einmal mehr als 25.000 Personen angehörten, konnten 2011 nur noch 5.500 Mitglieds- ausweise ausstellen.

Außergewöhnlich ist bei ihnen das hohe Spendenaufkommen von mehr als 3,3 Millionen Euro, was mehr als zwei Drittel ihres Gesamtumsatzes von stattlichen 4,8 Millionen Euro ausmachte. Auffallend hierbei ist, daß auch die Republikaner keinen Großspender ausweisen mußten. Das durfte dafür die Bürgerbewegung Pro Deutschland, die 25.000 Euro von dem schwedischen Geschäftsmann Patrik Brinkman bekam.