© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/13 / 12. April 2013

Meldungen

Verfassungsgerichtshof billigt ESM-Vertrag

WIEN. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Anträge der ehemaligen Kärntner FPK-Regierung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als „unbegründet“ abgewiesen. Dem Urteil zufolge hätten sich Bundesregierung und Nationalrat „für die Teilnahme am ESM entschieden“ und seien damit „vertraglich geregelte und begrenzte Verpflichtungen zur Vermeidung möglicher, nicht absehbarer wirtschaftlicher und sozialer Schäden eingegangen“. Diese Vorgangsweise, so der VfGH, bewege sich im Rahmen der Verfassung. Eine „unzulässige Übertragung von Hoheitsrechten“ sei nicht erfolgt. Auch eine „finanziell unbegrenzte ‘Nachschußpflicht’ Österreichs an den ESM“ bestehe nicht. Während Regierungsparteien das Urteil begrüßten, kritisierte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache den „völlig unverständlichen“ Entscheid: „Mit diesem Entrechtungskonstrukt verliert Österreich seine Steuerhoheit und die Verfügung über seine Finanzen.“ (ctw)

 

Ungarndeutsche werden selbstbewußter

Budapest. Dem aktuellen Ergebnis der ungarischen Volkszählung 2011 zufolge ist die Zahl der Ungarndeutschen im Vergleich zur Volkszählung 2001 erheblich gestiegen. Demnach bekannten sich 130.000 Personen – und damit doppelt so viele wie im Jahr 2001 – zur deutschen Nationalität, 38.000 bezeichneten Deutsch als Muttersprache. Gegenüber funkforum.net sprach der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, Otto Heinek, von einem „überraschend guten Ergebnis“. Als Gründe hierfür nannte er, daß die heutige Generation „weniger Ängste“ hätte, sich zum Ungarndeutschtum zu bekennen. Zudem bemerke man bei Gesprächen mit 30- bis 40jährigen, daß diese sich stärker zu ihrer „Identität bekennen“ würden. Überhaupt sei das Ergebnis ein „guter Ausgangspunkt für die Förderung“ durch die ungarische Regierung. (ctw)

www.ldu.hu

 

Litauen unterstützt EU-Beitritt der Türkei

WILNA. Litauens Mitte-links-Regierung hat sich für eine Intensivierung der EU-Beziehungen zur Türkei ausgesprochen. Vor allem im Hinblick auf Litauens EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2013 wolle man die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen voranbringen, erklärte Außenminister Linas Linkevičius. Seit langem sei sein Land ein konsequenter Unterstützer der türkischen EU-Bestrebungen. Parallel dazu verwies Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite darauf, daß die Chance bestünde, ein oder zwei Verhandlungskapitel zu eröffnen. „Europa“, so Grybauskaite, „braucht die Türkei, und die Türkei braucht derzeit noch Europa.“ (ctw)

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