12.04.13 / Meldungen

Meldungen

Hollande mit dem Rücken zur Wand

Paris. Nach der Aufdeckung der Finanzskandale in seiner Ministerriege ist Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande um Schadensbegrenzung bemüht. Entsprechend ließ Regierungschef Jean-Marc Ayrault Anfang dieser Woche verlauten, daß alle Minister und Regierungsmitglieder ihre Vermögen binnen Wochenfrist veröffentlichen müssen. Zudem wurden strengere Strafen, eine größere Transparenz und der Kampf gegen Steuerparadiese in Aussicht gestellt. Nicht nur aufgrund des Rücktritts von Budgetminister Jérôme Cahuzac steht Hollande unter Druck (siehe Kommentar Seite 2). Angesichts schlechter Wirtschaftsdaten hat der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon zu einer Großdemonstration zum einjährigen Jubiläum der Hollande-Regierung Anfang Mai aufgerufen. (ctw)

Kansas: Verschärfung des Abtreibungsrechts

Topeka. Der amerikanische Bundesstaat Kansas hat eine Verschärfung seines Abtreibungsrechts beschlossen. So sollen künftig Abtreibungsorganisationen keine Steuervorteile mehr erhalten. Auch dürfen sie nicht mehr in die Sexualkundeerziehung an staatlichen Schulen involviert sein. Ausdrücklich stellt der von Senat und Repräsentantenhaus des Bundesstaats beschlossene Gesetzentwurf fest, daß menschliches Leben im Moment der Empfängnis beginnt. Daraus folgen jedoch keine unmittelbaren Konsequenzen, da der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Abtreibungen in seinem Grundsatzurteil von 1973 für rechtmäßig erklärte. Jedoch ist es den Bundesstaaten erlaubt, bestimmte Einschränkungen dieses Rechts festzulegen. Der Beschluß in Kansas steht in einer Reihe weiterer Lebensschutzinitiativen einzelner Bundesstaaten. Zuletzt hatte North Dakota weitgehende Verbesserungen beim Lebensschutz beschlossen, über die die Einwohner 2014 abstimmen werden. (tb)

„Instrumentalisierung“ des Holocaust beenden

JERUSALEM. Der israelische Knessetabgeordnete Moshe Feiglin (Likud) hat vor einer Instrumentalisierung des Holocaust gewarnt. „Israel hat fälschlicherweise den Holocaust als ein Mittel genutzt, unsere Existenz und Souveränität zu rechtfertigen“, sagte er der Zeitung Maariv. Ausländische Staatsgäste sollten zudem nicht mehr in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geführt werden. Gegenüber der Jerusalem Post sagte Feiglin:„Sie stellen es so dar, als ob wir einen jüdischen Staat nur wegen des Holocausts haben.“ Dies würde jedoch eine neue Generation von Europäern nicht mehr überzeugen, der es mehr um Rechte als um pragmatische Argumente gehe. Jedoch solle der Holocaust das jüdische Volk lehren, nicht nur physisch, sondern auch moralisch immer stark zu sein. „Wenn wir nicht die tiefe Berechtigung unserer Existenz hier im Land verstehen, wird uns keine Armee der Welt helfen“, sagte er. Feiglin repräsentiert eine religiös-orthodoxe Gruppe in der Likud-Partei von Benjamin Netanjahu. (tb)