© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/13 / 19. April 2013

Meldungen

Zypern: EU-Paß für russische Millionäre?

NIKOSIA. Die Regierung des griechischen Südteils von Zypern hat angekündigt, Ausländern, die bei der dortigen Bankenrettung mehr als drei Millionen Euro verloren haben, die zypriotische Staatsbürgerschaft anzubieten. Präsident Nikos Anastasiades begründete das Vorgehen mit dem Hinweis, so „Schaden für die russische Business-Gemeinde“ abwenden zu wollen. Um den zu erwartenden Einbruch der russischen Investitionen abzufedern, kündigte der Christdemokrat zudem Steuererleichterungen für bestehende oder neue Firmen auf der Insel an. Russen würde der zypriotische Paß die Einreise in die EU erleichtern, bisher müssen sie Visa beantragen. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich nicht dazu äußern, da die Staatsangehörigkeit in die „nationale Zuständigkeit“ falle. Kritik gab es aber aus dem EU-Parlament: „Ich halte das für ein sehr großes Problem, die Staatsbürgerschaft nach Geld zu vergeben“, erklärte der Chef der CSU-Gruppe, Markus Ferber. Er forderte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf, die Pläne Zyperns zu prüfen. (ho/fis)

 

Venezuela: Opposition beklagt Wahlfälschung

CARACAS. Venezuelas neuer Präsident Nicolás Maduro Moros hat angekündigt, am sozialistischen Kurs seines verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez festzuhalten. Dessen „bolivarische Revolution“ werde fortgesetzt, so Maduro. Der Linkspopulist und frühere Außenminister war am Sonntag mit 50,7 Prozent zum Staatspräsidenten gewählt worden. Der westlich orientierte Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski erhielt laut der Wahlbehörde CNE 49,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 80 Prozent. Capriles, der seit 2008 die reiche Küstenprovinz Miranda regiert, forderte eine Neuauszählung der Stimmen. Es habe etwa 3.000 Fälle von Manipulationen gegeben. So hätten etwa Mitglieder der Chávez-Partei PSUV Wähler in die Wahllokale begleitet und gedrängt, für Maduro zu stimmen. „Ich paktiere weder mit der Lüge noch mit der Korruption“, meinte Capriles auf die Frage, ob er sich eine Zusammenarbeit vorstellen könne. Bei Straßenschlachten zwischen der Polizei und Capriles-Aktivisten gab es zahlreiche Verletzte. (ho/fis)

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