© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/13 / 26. April 2013

EU-Außenminister uneins über Waffen für Syriens Rebellen
Zweischneidig
Günther Deschner

Auf ihrem jüngsten Außenminister-Treffen in Dublin haben die EU-Staaten beraten, ob sie in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen und die „demokratische Opposition“ mit Waffen beliefern sollen. Frankreich und Großbritannien drängen darauf, Deutschland, Österreich und die meisten anderen sind skeptisch. Ein weiteres Mal wurde die tiefe Ratlosigkeit sichtbar, wie es mit Syrien weitergehen soll. „Die Lage dort ist bestürzend“, brachte es Außenminister Guido Westerwelle mit seiner analytischen Sprachkraft mal wieder auf den Punkt – und diesmal liegt er in der Sache sogar richtig. Es bestehe die Gefahr, sagte er, mit Waffenlieferungen einen „Flächenbrand“ in der gesamten Region zu entfachen.

Waffen gibt es in Syrien mehr als genug. Rußland und Iran haben Materialverluste der Armee Assads großzügig ersetzt. Doch auch die Rebellen werden seit Monaten mit ausländischem Kriegsgerät überflutet, vieles von Saudi-Arabien und Katar bezahlt.

Vor allem Libyen sollte für potentielle Rüstungslieferanten ein warnendes Beispiel sein. In Bürgerkriegen läßt sich kaum kontrollieren, wo Waffen letztlich landen. Nach Assads Sturz kann man das Kriegsgerät kaum wieder einsammeln. Und es ist auch nicht absehbar, was aus den Oppositionsgruppen wird, wenn es später um die Neuverteilung der Macht geht. Dann ist der Diktator weg, nicht aber all die neuen Waffen.