© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/13 / 26. April 2013

Meldungen

Riexinger: Steinbrück ist chancenlos

Berlin. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, als chancenlos bezeichnet. „Daß Steinbrück der falsche Kandidat ist, bestätigt sich immer mehr“, sagte Riexinger der Stuttgarter Zeitung. Er könne sich nicht vorstellen, daß Steinbrück aus eigener Kraft eine Wende in den Umfragen gelinge. Die SPD wolle mit ihrem Kandidaten in der Mitte Stimmen holen. „Doch hat sie Steinbrück ein Programm verpaßt, das nicht zu ihm paßt – das wirkt nicht authentisch“, sagte Riexinger und ergänzte: „Er ist mit Vorträgen vor Bankern Millionär geworden und will jetzt mit Volksreden Bundeskanzler werden – das geht nicht zusammen.“ (ms)

 

Diskussion über Videoüberwachung

Berlin. Nach den Terroranschlägen zweier Islamisten in Boston, wird in Deutschland der Ruf nach mehr Videoüberwachung lauter. „Die Ereignisse in Boston zeigen erneut, wie wichtig die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung schwerster Straftaten ist“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Bild am Sonntag. Derzeit gebe es jedoch keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge in Deutschland. Unterstützung bekam Friedrich von seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU). In Boston hätten die Videos „wichtige Täterhinweise und schnell verfügbare Ermittlungsansätze geliefert“, mahnte Herrmann. Dies zeige, wie wichtig die Videoüberwachung an Orten mit großen Menschenmassen sei. Skeptisch zeigte sich dagegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Deutschland verfüge bereits über ausreichende Sicherheitsgesetze, sagte sie der Welt am Sonntag. „Der fürchterliche Anschlag von Boston sollte nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden.“ (ho)

 

Bundeswehr bleibt in Afghanistan

Berlin. Auch nach dem Ende des Isaf-Einsatzes in Afghanistan Ende 2014 plant die Bundesregierung mit Soldaten am Hindukusch zu bleiben. Das zwischen 600 und 800 Soldaten umfassende Kontingent soll aber keinen Kampfauftrag mehr erfüllen, sondern nur „Beratung, Ausbildung und Unterstützung“ sichern. Ab 2017 sehen die Pläne der Bundesregierung dann eine Reduktion der Truppe auf 200 bis 300 Soldaten vor. Für die Mission hat die Nato eine Gesamtstärke von 8.000 bis 12.000 Soldaten eingeplant. Notwendig sei aber eine offizielle Einladung der afghanischen Regierung, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). „Wir wollen willkommen sein.“ Außerdem müsse das neue Mandat durch eine Resolution der Vereinten Nationen legitimiert sein. (tb)

 

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